Bürgerforum in Berlin-Kreuzberg: Wegner verteidigt Zaunbau um Görlitzer Park

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den geplanten Bau eines Zauns um den Görlitzer Park verteidigt. „Wir erleben seit vielen Jahren seine Situation, die nicht hinnehmbar ist. Ich möchte, dass der Park für alle nutzbar ist. Wir brauchen diese Grünanlagen zur Erholung der Menschen und der Park muss eine Ruhephase bekommen“, erklärte Wegner am Montagabend bei einem Bürgerforum in Kreuzberg.

Zeitgleich machte Wegner deutlich, dass der vom Bezirk erfolglos beklagte Zaun allein die Probleme in dem als Drogenhöhepunkt geltenden Park nicht lösen wird. Mit Blick auf die unter dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) angewandte Strategie, die Lage im Park durch den Einsatz von Hundertschaften zu beruhigen, erklärte Wegner: „Wir haben gelernt, dass ich allein durch Polizeipräsenz die Lage nicht in den Griff kriege.“

Deshalb hätten Senat und Bezirke auf ihrem gemeinsamen Sicherheitsgipfel „einen Mix aus Maßnahmen“ beschlossen, von denen der Zaun nur eine ist. „Weil ich das eine mache, heißt es nicht, dass ich das andere alles aufgebe“, erklärte Wegner und sprach sich unter anderem für die Fortsetzung von Projekten wie den Parkläufern aus.

Darüber hinaus kündigte Wegner an, die nach Abschluss des Zaunbaus geplante nächtliche Schließung des Parks unabhängig evaluieren zu lassen. „Es ist nicht mein Ziel, dass der Görlitzer Park für immer nachts abgeschlossen werden muss. Wir wollen das evaluieren und wissenschaftlich begleiten“, erklärte der Regierende.

Die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks sorgt seit Monaten für Kontroversen. Während CDU und große Teile der SPD – führend Innensenatorin Iris Spranger (SPD) – den Plan unterstützen, übt der von den Grünen regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Teile der Anwohnenden des Parks scharfe Kritik. Sie warnen vor der drohenden Verdrängung von Kriminalität in die umliegenden Kieze und werfen Wegner vor, soziale Probleme wie den Drogenkonsum und -handel mit repressiven Maßnahmen zu begegnen.

Tatsächlich hatten sich Senat und die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg beim Sicherheitsgipfel im September 2023 auf 30 Maßnahmen geeinigt, um die seit Jahren anhaltende prekäre Situation im Görlitzer Park und am Leopoldplatz zu verbessern. Neben dem geplanten Bau des Zauns zählen dazu auch zahlreiche präventive und soziale Maßnahmen. Insgesamt wurden 30 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Initiative Görli 24/7 kritisierte nach der Veranstaltung in einer Pressemitteilung Wegners mangelde Dialogbereitschaft und die weiträumige Absperrung. Weiter hieß es in der Mitteilung: „Wegner bricht sein Versprechen gegenüber 100.000 Beschäftigten bei freien Trägern, trifft Entscheidungen gegen den Willen der allermeisten Kreuzberger*innen und 84% der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Klar, dass er sich dann hinter Absperrungen vergittert. Sonst müsste er sich dem Protest stellen.“