• Bußgelder drohen: Berlin will Kontaktverbot wegen Coronavirus bis nach Ostern verlängern

Bußgelder drohen : Berlin will Kontaktverbot wegen Coronavirus bis nach Ostern verlängern

Brandenburg hat es schon beschlossen, Berlin plant es: Die Ausgangsbeschränkungen sollen zwei Wochen länger dauern. Wer die Regeln nicht befolgt, muss zahlen.

Berliner Polizisten weisen im Park am Gleisdreieck auf die Ausgangs- und Kontaktsperren hin.
Berliner Polizisten weisen im Park am Gleisdreieck auf die Ausgangs- und Kontaktsperren hin.Foto: imago images/Klaus Martin Höfer

Die vorübergehenden Kontaktbeschränkungen in Berlin werden voraussichtlich um zwei Wochen verlängert. Im Senat bestehe Einigkeit darüber, die Maßnahmen nicht wie derzeit geplant am Sonntag auslaufen zu lassen, sondern bis zum 20. April zu verlängern.

Das kündigte Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung an. Beschließen will der Senat die Verlängerung der Maßnahmen voraussichtlich am Donnerstag. Brandenburg hat dies bereits am Dienstag getan.

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Dass die Maßnahmen verlängert werden müssen, ist unter den rot-rot-grünen Koalitionären unstrittig. „Die Situation ist noch nicht reif für anderes“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Seit 23. März müssen sich alle Berlinerinnen und Berliner „ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft“ aufhalten, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen.

Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, die Arztbesuche, Einkäufe, Sport und Spazieren an der frischen Luft ermöglichen – solange sich im Freien nicht mehr als zwei Personen versammeln. Ein Abstand von mindestens 1,50 Metern ist einzuhalten.

Senat will Donnerstag Bußgelder festlegen

Zudem will der Berliner Senat am Donnerstag die Bußgelder bei Verstößen festlegen. Warum der Bußgeldkatalog aus dem Hause der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nicht schon wie geplant am Dienstag beschlossen wurde, begründeten Lederer (Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mit unterschiedlichen Vorlagen.

Klaus Lederer (Die Linke), Kultursenator von Berlin, Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen), Wirtschaftssenatorin, und Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator.
Klaus Lederer (Die Linke), Kultursenator von Berlin, Ramona Pop (Bündnis90/Die Grünen), Wirtschaftssenatorin, und Matthias Kollatz...Foto: Jörg Carstensen/dpa

„Es besteht Einigkeit im Senat, dass wir den Bußgeldkatalog beschließen“, sagte Lederer. „Wenn wir Normen erlassen, muss man zum Vollzug dieser auch entsprechende Bußgeldkataloge erstellen.“

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Die Überarbeitung des Entwurfs liegt nun in der Zuständigkeit der Senatskanzlei. Einem Entwurf zufolge würden Verstöße gegen den Mindestabstand im öffentlichen Raum 50 bis 70 Euro kosten. Wer ohne Personalausweis angetroffen wird, soll 25 bis 75 Euro zahlen. Kollatz sagte, dass sich die Koalition darauf verständigt habe, die Verstöße im Kern als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

„Wir stehen noch am Anfang der Epidemie“

In Brandenburg stimmte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Bevölkerung darauf ein, noch einige Wochen mit den drastischen Einschnitten im öffentlichen Leben umgehen zu müssen. Das Kenia-Kabinett verlängerte die Ausgangsbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien – bis zum 19. April.

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Woidke wollte auch noch keine Aussage treffen, ob danach Schulen und Kitas wieder öffnen können. Zwar gebe es „ein leichtes Leuchten am Horizont“, habe sich die Ausbreitung des Virus etwas verlangsamt, sagte Woidke. „Aber wir sind längst nicht durch. Wir stehen nach wie vor noch am Anfang der Epidemie.“

Brandenburg sieht bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen Bußgelder bis zu 25.000 Euro vor.

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