CDU macht Druck auf SPD: Berlin und Brandenburg sollen in der Krankenhausplanung enger kooperieren

Welche Krankenhäuser sollen wo genau wie viele Behandlungen welcher Art durchführen? Darüber mögen sich der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung doch bitte enger abstimmen. Das fordert die Berliner CDU, die mit Kai Wegner immerhin den Regierenden Bürgermeister stellt und sich damit an Gesundheitssenatorin Ina Czyborra vom Koalitionspartner SPD richtet.

Auf ihrer Fraktionsklausur am Wochenende verabschiedete die Union ein entsprechendes Papier: engere Absprachen zur Krankenhausplanung mit Potsdam; gemeinsam Fachkräfte gewinnen; vielleicht ein länderübergreifend genutztes IT-System. Die Sozialdemokraten könnten das als freche Ansage auffassen, denn augenscheinlich verstehen sich Czyborra und ihre Brandenburger Amtskollegin Ursula Nonnemacher (Grüne) gut. Zudem gibt es schon seit vielen Jahren regelmäßigen Austausch zwischen der Senatsverwaltung und dem Gesundheitsministerium in Potsdam.

Krankenhausreform und Fachkräftemangel

„Mit den Krankenhausplänen 2020-2025 haben beide Bundesländer erstmals ihre Pläne engmaschig miteinander abgestimmt, wobei diese Form der umfassenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Deutschland einmalig ist“, schreiben die Christdemokraten denn auch lobend. Doch das reiche nicht: „Um den vielfältigen Herausforderungen im Gesundheitsbereich – von der anstehenden Krankenhausreform auf Bundesebene, über Fachkräftemangel bis hin zum demografischen Wandel – adäquat mit einer innovativen, bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Krankenhausversorgung zu begegnen, soll die gemeinsame Krankenhausplanung zwischen Berlin und Brandenburg fortgeschrieben und intensiviert werden.“

Konkret solle ein „einheitliches Modell“ der gewünschten Bettenauslastung vereinbart werden, dem sich abgestimmte „Versorgungsziele“ anschließen, insbesondere mit Blick auf medizinische Spezialgebiete. Nach den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellten Plänen für die Krankenhausreform sollen sich Kliniken ohnehin je nach Diagnosen und Schweregrade spezialisieren.

Mehr als 100.000 Pendler

„Um schneller für Kliniken und Krankenhäuser nachvollziehbar zu machen, wo freie Betten sind, gilt es ein zentrales Koordinationssystem zur Übersicht von Bettenbelegungen strategisch als Teil der Telematikinfrastruktur auszubauen“, schreibt die CDU-Fraktion und verweist auf das in Berlin genutzte Ivena-System: „Ein solches länderübergreifendes koordinierendes System als zentrale Schnittstelle ermöglicht es, Patienten gezielt dorthin zu transportieren, wo freie Betten verfügbar sind und Behandelnden sowie Leistungsträgern einen genauen Überblick über die vorhandenen Kapazitäten zu liefern.“

Im Jahr pendeln je nach Zählweise 100.000 bis 120.000 Brandenburger zu Kliniken und Praxen nach Berlin, allerdings auch bis zu 25.000 Hauptstädter für Behandlungen ins Nachbarland. Dabei überwiegt der Patientenverkehr aus dem und in das Umland von Berlin. Wegen akuter Infektionswellen fielen in Berliner Kliniken vergangenen Winter viele Pflegekräfte und Ärzte aus. Damals wurden Kinder aus der Hauptstadt nach Brandenburg verlegt.

Kürzlich plädierte Gesundheitssenatorin Czyborra dafür, angesichts des überlasteten, in alten Gebäuden untergebrachten Maßregelvollzugs mit Brandenburg zusammenzuarbeiten. Czyborra sagte: „Egal, wie viel Geld wir fordern, eine moderne Psychiatrie wird daraus nicht. Und wenn ein Neubau sinnvoller ist, dann sollten sich Berlin und Brandenburg abstimmen.“ Im Krankenhaus des Maßregelvollzugs sitzen Straftäter ein, die als psychisch krank oder abhängig eingestuft werden.