Statt Tempelhofer Feld: CDU-Politiker will Zentralbibliothek ins ICC verlegen

Ein unkonventioneller Vorschlag des CDU-Politikers Christian Goiny bringt neuen Schwung in die Debatte um zwei der prominentesten Berliner Immobilienprojekte: Der haushaltspolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion macht sich dafür stark, das sanierungsbedürftige Kongresszentrum ICC zur Zentral- und Landesbibliothek umzubauen. So könnte das klamme Berlin auf den geplanten, aber bislang nicht ausfinanzierten Bibliotheksneubau auf dem Tempelhofer Feld verzichten, der rund 270 Millionen Euro kosten soll. Von dem Geld könnte das ICC weitgehend asbestsaniert werden. Für die ab 2013 geplanten Bauarbeiten sind in der Finanzplanung des Landes 182 Millionen Euro vorgehalten, auch wenn längst feststeht, dass mindestens 300 Millionen Euro notwendig sind, um das ICC zu erneuern.

„Das würde sich rechnen“, sagte Goiny am Sonntag. „Wir brauchen eine Lösung für die Bibliothek und für das ICC – als Haushälter kann ich beide Posten zusammenrechnen.“ Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) habe er das Modell bereits vorgestellt – mit laut Goiny positiver Resonanz: „Er hat mich zumindest nicht empört weggeschickt.“ Nußbaum selbst widersprach dem am Sonntag allerdings. „Für die Landesbibliothek ist Tempelhof als Standort vorgesehen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Andere Planungen sind mir nicht bekannt.“

In der CDU sei sein Vorschlag „unter den Haushältern Konsens“ sagt Goiny, generell fänden seine Kollegen die Idee „ernstzunehmend“. Beschlossen habe man aber noch nichts, auch mit der SPD will Goiny erst in den nächsten Wochen darüber reden. Bis zum Herbst, wenn die Debatte über künftige Landesinvestitionen ansteht, hofft er auf genug Unterstützung für den Vorstoß. Angesichts von Großprojekten wie dem A-100-Ausbau, der Nachnutzung des Tegeler Flughafenareals und weiterer Investitionen bei der Charité sieht der CDU-Politiker gute Chancen für kostensparende Ideen wie seine.

Für diese Projekte muss Berlin das Geld auftreiben:

Für das ICC als künftige Landesbibliothek spricht für Goiny unter anderem die zentrale Lage mit U-Bahn- und Autobahnanschluss, die großen Veranstaltungssäle könnten zu Lesesälen umgebaut werden, die Kellerräume eigneten sich als Magazin für Bücher und andere Medien. Und dank der Einsparungen durch den Verzicht auf den Bibliotheksneubau in Tempelhof wäre auch noch Geld für ein neues Kongresszentrum übrig, in dem internationale Kongresse stattfinden könnten, mit denen das ICC sein Geld verdient.

Bei der Opposition provoziert der Vorstoß Spott und Widerspruch. „Eine Schnapsidee“, sagt der Grünen-Haushaltspolitiker Jochen Esser. Goinys Idee ergebe sich daraus, dass der Senat sich auf zwei Projekte festgelegt habe, die zusammen nicht zu finanzieren seien. Diese fusionieren zu wollen, folge einer „schrägen Logik“. Tatsächlich eigne sich aus Grünen-Sicht der Altbau des Flughafens Tempelhof viel besser für die Zentralbibliothek. Den habe allerdings Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) „in einer „Nacht- und Nebelaktion blockiert“, als er die Modemesse Bread & Butter ins Gebäude holte.