Vorläufiges Endergebnis in Berlin: CDU gewinnt Wahl deutlich, SPD 105 Stimmen vor den Grünen, FDP fliegt raus

Erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten ist die CDU in Berlin wieder stärke Kraft. Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag haben die Christdemokraten mit 28,2 Prozent einen deutlichen Sieg eingefahren. Bei dem pannenreichen ersten Versuch der Wahl am 26. September 2021 hatten die Christdemokraten noch bei 18 Prozent gelegen. Sie legen 10 Prozentpunkte zu.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten sich dahinter SPD und Grüne, die zusammen mit der Linkspartei bisher das Regierungsbündnis bilden. Die SPD lag am Ende mit 105 Stimmen knapp vorne.

Allerdings sind die Sozialdemokraten sind mit einem Verlust von 3,0 Prozentpunkte im Vergleich zum Ergebnis 2021 der klare Wahlverlierer. Giffey und Jarasch verloren zudem beide die Direktmandate in ihren Wahlkreisen.

Die Linkspartei (2021: 14,1 Prozent) erleidet leichte Verluste und kommt dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge auf 12,2 Prozent, die AfD (2021: 8 Prozent) legt leicht auf 9,1 Prozent zu. Die FDP verpasst den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Die Liberalen kamen auf 4,6 Prozent (2021: 7,1 Prozent)

Wegner meldete am Abend Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters an. „Ich möchte Gespräche führen sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen.“ Berlin verdiene „jetzt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung“, sagte der CDU-Politiker. Sowohl Bettina Jarasch als auch Franziska Giffey hatte Ansprüche auf das Rote Rathaus erhoben. Am liebsten würden sie die bisherige Koalition fortzuführen – jeweils unter eigener Führung.

Weil die FDP den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus verpasst, reicht es auch klar für eine sogenannte Große Koalition aus CDU und SPD und ein schwarz-grünes Bündnis.

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag mit 63 Prozent deutlich unter der bei der Wahl im Herbst 2021. Bei der damaligen Abgeordnetenhauswahl, die zusammen mit der Bundestagswahl und dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen stattgefunden hatte, waren 75,3 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen. Die niedrigste Wahlbeteiligung nach der Wende lag bei der Wahl 2006 bei 58 Prozent.

Die Wahl am Sonntag lief ohne besondere Vorkommnisse ab. In vielen Wahllokalen langweilte sich die große Zahl von Wahlhelfern, Schlangen gab es im gesamten Stadtgebiet fast nicht.

Die Wahl in Berlin musste wegen schwerer Fehler beim ersten Versuch am 26. September 2021 wiederholt werden. Das hatte das Landesverfassungsgericht im vergangenen November entschieden. 43 Berliner Politiker hatten beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Karlsruher Richter hatten einen Eilantrag gegen die Durchführung zwei Wochen vor der Wahl zurückgewiesen. Im Hauptverfahren folgt eine Entscheidung aber noch.