Cem Ince in Berlin festgenommen: Linken-Abgeordneter soll Polizisten bei Demo gegen Kopf geschlagen haben

Der Bundestagsabgeordnete Cem Ince (Linke) ist am Sonntag bei einer Demonstration in Berlin-Wedding festgenommen worden. Er soll nach Angaben der Berliner Polizei einen Polizisten geschlagen haben. Das berichtet die „B.Z.“. Der 31-Jährige selbst erstattete wiederum Anzeige gegen die Polizei. 

Ince war am vergangenen Sonntag bei der Demonstration „Geld für den Kiez – statt Waffen für den Krieg“, die sich gegen die geplante Waffenproduktion von Rheinmetall in Wedding richtete. Wie die „B.Z.“ berichtet, wurde der Vorfall laut internen Polizeiangaben von einem sogenannten Beweis- und Dokumentationstrupp aufgezeichnet. 

In den sozialen Medien kursiert ein Video der Festnahme, auch Ince selbst teilte es auf Instagram. Was Auslöser für die Festnahme war, ist auf der Aufnahme jedoch nicht zu erkennen. 

Berliner Polizei spricht von Angriff – Ince bestreitet

Polizeisprecher Florian Nath sagte der „B.Z.“, Inces Festnahme sei „aufgrund eines vorangegangenen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten“ erfolgt, „wobei der Abgeordnete mehrfach in Richtung und gegen den Kopf des Polizeibeamten geschlagen haben soll“. Nach der Feststellung seiner Identität sei der Bundestagsabgeordnete entlassen worden. Gegen ihn laufe ein Strafverfahren.

Ince bestreitet den Angriff und wirft wiederum den Beamten Polizeigewalt vor, wie er in einem Statement mitteilte. Er sei als „parlamentarischer Beobachter“ vor Ort gewesen, habe sich mit einer Warnweste als solcher zu erkennen gegeben und sich den Beamten vorab als solcher vorgestellt. Es habe seinerseits „weder Berührungen noch Provokationen, geschweige denn Straftaten“ gegeben, erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Dennoch sei er von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen worden. In einem Polizeiauto hätten Beamte dann weiter auf sein Gesicht und seinen Kopf eingeschlagen, obwohl er sich nicht gewehrt habe, teilte Ince mit. Er habe eine „Oberlippenprellung“ davongetragen und seitdem starke Nacken- und Rückenschmerzen.

Bei dem Begriff des „parlamentarischen Beobachters“ handle es sich um eine „willkürlich gewählte Bezeichnung“, sagte Polizeisprecher Nath der „B.Z.“. Einen besonderen rechtlichen Status gebe es nicht.

Polizei ermittelt zu weiterem Vorfall

Zudem ermittelt die Polizei zu einem weiteren Vorfall, zu dem es ebenfalls am vergangenen Wochenende gekommen war. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Lea Reisner soll bei einer verbotenen Gaza-Demonstration von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen worden sein.

Auch zu diesem Vorfall kursiert ein Video in den sozialen Medien. In diesem Zusammenhang prüfe das für Beamtendelikte zuständige Dezernat des Landeskriminalamtes eine mögliche strafbare Handlung seitens des Polizeibeamten, sagte Polizeisprecher Nath der „B.Z.“.

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf. „Faustschläge gegen Abgeordnete, die zur Beobachtung vor Ort sind und sich offen als solche zu erkennen geben, sind absolut inakzeptabel. Selbst wenn die Stimmung aufgeheizt ist oder es aus einer Demo zu Straftaten kommt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel“, teilte Schrader mit.

Die Linksfraktion werde in Bezug auf diese Vorgänge ihr parlamentarisches Fragerecht nutzen, kündigte Schrader an. Von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fordere er Aufklärung und „eine klare Ansage an die Berliner Polizei zur Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit“. (Tsp)