Demo-Aufruf zum 7. Oktober: Terror-Lob und Israelhass – Polizei Berlin ermittelt

Am 7. Oktober wird der vor zwei Jahren von der Islamisten-Hamas in Israel ermordeten und nach Gaza verschleppten Menschen gedacht. Doch mitten in der Bundeshauptstadt wollen an diesem Tag auch Israelhasser demonstrieren, die den Hamas-Terror glorifizieren.

Ausgerechnet für den Gedenktag für die jüdischen Opfer des Hamas-Massakers ist am Abend eine antiisraelische Kundgebung auf dem Alexanderplatz in Berlin angemeldet. In den sozialen Medien wird mit dem Spruch „Bis zur vollständigen Befreiung“ geworben. Verbreitet wurde der Aufruf von verschiedenen propalästinensischen und angeblich antikolonialen Studierendengruppen Berliner Hochschulen.

Abgebildet sind auf dem Aufruf Männer, die ihr Gesicht mit einem Palästinensertuch vermummen, im Hintergrund ein Paragleiter – ein Symbol für das barbarische Vorgehen der Hamas. Auch mit solchen Fluggeräten war die klerikalfaschistische Terrororganisation am 7. Oktober 2023 für ihr Massaker nach Israel eingedrungen.

Die Polizei hat nach Angaben eines Sprechers wegen des Aufrufs und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Es bestehe der Verdacht auf Billigung von Straftaten.

Strafanzeige erstattet

Im Demo-Aufruf wird das Massaker der Hamas „als heldenhafter Ausbruch“, und „Leuchtfeuer der revolutionären Hoffnung“ gerechtfertigt. „Wir entschuldigen uns nicht für ihren Widerstand“, heißt es im Ausruf. Der Widerstand sei ihr Versprechen. „Lasst uns am 7. Oktober die Straßen Berlins fluten.“

Volker Beck, Geschäftsführer des Tikvah Instituts, früherer Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordneter, hatte Strafanzeige gestellt. Er sprach von einer „Verharmlosung und Verherrlichung des genozidalen Massakers der Hamas“. Beck forderte ein Verbot der Kundgebung.

Bei der Verwendung des Paragleiter-Symbols im Nahost-Kontext werde das Massaker der Hamas „regelmäßig verharmlost und augenzwinkernd als Abenteuer aufgewertet“. Dies müsse verboten werden, sagte Beck.

Er habe daher Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Schreiben gebeten, „nach dem Vorbild des roten, umgedrehten Dreiecks auch den Paragleiter als verbotenes Kennzeichen der Hamas zu werten“.