Blendschlag, „umgelegt“, Hände verstaucht : Ermittlungen gegen Brandenburger Polizisten

Nach einem umstrittenen Einsatz von Polizisten gegen einen Mann bei einer Protestaktion zum Tag der Bundeswehr in Brandenburg/Havel wird gegen zwei Beamte ermittelt. Auch die neue Polizeibeauftragte des Landes, Inka Gossmann-Reetz, will untersuchen, was beim „Tag der Bundeswehr“ geschehen ist.

Zu dem Einsatz am Sonnabend hat die Linke-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg bei Twitter ein Video verbreitet. Darauf zu sehen sind zwei Beamte, die einen jungen Mann abführen. Einer von ihnen drückt den Mann außerdem mit einem speziellen Polizeigriff zu Boden. In den sozialen Medien sorgte dieses Video für scharfe Kritik.

Anke Domscheit-Berg schrieb zum Video bei Twitter: „Polizeigewalt in Brandenburg an der Havel – ohne Grund einfach ins Gesicht hauen, das geht einfach mal gar nicht!“ Zuvor habe es von den Demonstranten keine Aggression oder Gewalttaten gegeben.

Betroffen war das Kind der Linke-Politikerin: Yasha Domscheit. arbeitet in der Geschäftsführung der Linksjugend Brandenburg. Die Linksjugend hatte am Sonnabend gegen den „Tag der Bundeswehr“ protestiert.

Laut dem Parteinachwuchs und der Polizei betraten am frühen Nachmittag mehrere Personen das Veranstaltungsgelände der Bundeswehr, begossen sich mit Rote-Bete-Saft und legten sich auf die Erde. Eine Person habe ein Megafon benutzt. Das sogenannte „Die-In“, das vorgebliche Sterben, habe sich gegen „Werben fürs Sterben und die Militarisierung eines zivilen Stadtfestes“ gerichtet, erklärte die Linksjugend.

„Die Bundeswehr machte von ihrem Hausrecht Gebrauch und verwies die Personen vom Gelände“, erklärte die Polizei. Weil diese das Gelände nicht verlassen hätten, habe die Polizei Platzverweise erteilt und durchgesetzt. Ermittelt werde wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Auch Yasha Domscheit wurde abgeführt, dabei hielten die beiden Beamten ihn mit einem Handbeugegriff fest. Mehrfach sagte er: „Was soll das, ich gehe doch.“ An einem Zaun ließen sie den Mann dann los. Domscheit fragte einen der Beamten offenbar wegen des Schmerzgriffes zweimal: „Macht Euch das Spaß?“ Der andere Polizist sagte dreimal, also so oft, wie es bei Anweisungen vorgeschrieben ist: „Setz Dich hin.“ Domscheit reagierte nicht.

Blendschlag und mit der Hand im Rücken aufgefangen

Was dann geschah, wird von Polizisten als zumindest technisch sauber beschrieben. Der Beamte machte einen sogenannten Blendschlag, dabei führte er seine Hand vor die Augen des Mannes, mit der anderen Hand griff er in Domscheits Rücken, um ihn aufzufangen, damit er nicht unkontrolliert fällt und sich verletzt.

Fraglich ist aber, ob das Vorgehen verhältnismäßig war, ob der Beamte sein Ziel nicht mit mehr Kommunikation erreicht hätte. Domscheit selbst ging später in eine Notfallambulanz. An seinen Handgelenken sei wegen des Schmerzgriffes eine Verstauchung festgestellt worden, sagte er dem Tagesspiegel am Montag.

Zum Vorgehen der Beamten liege eine Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt vor, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam. Mit den Ermittlungen betraut sei eine für Beamtendelikte zuständige Einheit des Landeskriminalamtes, am Ende entscheide die Staatsanwaltschaft über die weiteren Schritte. Yasha Domscheit hatte bereits am Sonnabend angekündigt, den Beamten wegen Körperverletzung im Amt anzuzeigen. 

Schnell wird Polizeigewalt beklagt, auch wenn noch nicht ausgewertet ist, ob der Einsatz von Zwang aber rechtmäßig war oder nicht.

Anita Kirsten, Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

In dem Video ist zu hören, wie ein Zeuge des Vorfalls fragt: „Was soll denn so eine Brutalität?“ Ein Beamter antwortete: „Ich habe ihm gesagt, er soll sich hinsetzen. (...) Ich habe ihn umgelegt.“ Er warnte: „Gehen Sie beiseite, sonst lege ich Sie daneben.“

Das Video von dem Einsatz wurde auf den Twitter-Accounts der Bundestagsabgeordneten Domscheit-Berg und des Solid-Aktivisten bis Montagnachmittag fast zwei Millionen Mal angeklickt. Die Polizeibeauftragte Gossmann-Reetz sagte der „MAZ“, für eine Bewertung des Falls sei es noch zu früh. Sie werde dazu aber „einen Vorgang eröffnen und das Ministerium für Inneres um Stellungnahme bitten“.

Anita Kirsten, Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt darauf, dass der Einsatz ausgewertet wird. Zugleich sieht sie die Polizei vor Problemen. „Uns stellt sich die Frage, wie man mit solchen Videos umgehen kann“, sagte sie. „Zu sehen ist der Ausschnitt eines Einsatzes in den sozialen Medien, aber die Polizei, die Kollegen können in dieser Dynamik nur schwer dazu Stellung beziehen.“

Die Beamten müssten damit umgehen, dass sie permanent gefilmt werden und die Videos von Menschen interpretiert werden, die nicht dabei waren. „Schnell wird Polizeigewalt beklagt, auch wenn noch nicht ausgewertet ist, ob der Einsatz von Zwang aber rechtmäßig war oder nicht“, sagte Kirsten. „Wir haben damit zu kämpfen, dass in der Gesellschaft sehr schnell Vorurteile propagiert werden.“