Demozug zum Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: Polizei beschlagnahmt Protestbus des „Zentrum für Politische Schönheit“

Rund 1600 Menschen haben am Sonntagnachmittag aus Protest vor einem befürchteten Rechtsruck nach der Bundestagswahl zwei Demonstrationszügen zur CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, teilgenommen. Eine der Versammlungen begann an der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus in der Wilhelmstraße, und trug das Motto „Gegen die Normalisierung von Transfeindlichkeit und Faschismus“. Die andere nahm ihren Ausgangspunkt an der FDP-Bundesgeschäftsstelle in der Reinhardtstraße und richtete sich laut Anmeldern gegen die „Bekämpfung des rechtspopulistischen Brandherdes in der CDU-Zentrale“. Dazu riefen verschiedene Organisationen und Kollektive auf.

Erstere hatte in der Spitze 600 Teilnehmende, die zweite rund 1000 Teilnehmende, wie die Polizeisprecherin mitteilte. Eine zunächst geplante Vereinigung der beiden Demozüge an der Potsdamer Straße, Ecke Reichpietschufer konnte wegen der unterschiedlichen Standorte der Demonstrierenden nicht stattfinden.

Für Aufsehen sorgte ein Protestbus der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“, der den größeren Aufmarsch begleiten sollte. Dieser wurde noch vor der Auftaktkundgebung von der Berliner Polizei beschlagnahmt.

Grund dafür war laut einer Polizeisprecherin eine fehlende Betriebserlaubnis. Diese sei für den Bus selber erteilt worden, jedoch nicht für die umfangreichen Aufbauten, die im Nachhinein montiert wurden. „Die vorhandenen Dokumente zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr stimmten nicht mit dem heute festgestellten Zustand des Fahrzeugs überein“, teilte die Polizei auf X mit.

© dpa/Christoph Soeder

Auch am späten Sonntagabend – mehrere Stunden nach Ende der Demonstrationen – sorgte der Bus weiterhin für Gesprächsstoff. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte, wurde auf einem Foto, das über den offiziellen X-Account der Polizei verbreitet wurde, der Schriftzug „Konrad Adenauer SRP+“, der seitlich auf dem Bus angebracht war, wegretuschiert. Begründet wurde dies mit dem Neutralitätsgebot.

Das „Zentrum für Politische Schönheit“ bezeichnete dies als „Fälschung“ und warf der Behörde Propaganda vor. Die aktivistische Gruppierung fährt seit Anfang Januar mit dem Bus durch Deutschland, unter anderem waren Mitglieder damit beim Bundesparteitag der AfD in Riesa. Laut eigenen Angaben wurden 225.000 Euro für den Erwerb und die Ausstattung des Fahrzeugs mit dem Namen „Adenauer SRP+“ mit einer Spendenaktion innerhalb weniger Tage gesammelt.

Der ehemalige Gefangenentransporter soll laut eigenen Angaben vom sächsischen Innenministerium erworben worden sein. Auf X bezeichnete das „Zentrum für Politische Schönheit“ die Sicherstellung des Fahrzeugs als „Skandal“. Es habe in der Vergangenheit mehrfach Kontrollen durch die Berliner Polizei gegeben, bei denen das Fahrzeug als verkehrssicher eingestuft wurde, teilte das Kollektiv mit.

Neben den Demonstrationen im Regierungsviertel sollte es in der Hauptstadt in mehreren Bezirken weitere Proteste geben. In mindestens neun Kiezen wurde zu „Lichterketten“ gegen Hass und Hetze und für Demokratie aufgerufen.

In den vergangenen Tagen hat es in Berlin sowie in zahlreichen weiteren Städten Proteste gegen einen befürchteten Rechtsruck nach der kommenden Bundestagswahl Ende Februar gegeben. Rund 500 Menschen folgten nach Polizeiangaben dem Aufruf der Initiative „Omas gegen Rechts“ und demonstrierten in Berlin am Brandenburger Tor unter dem Motto „Rechtsruck stoppen! Demokratisch wählen!“. In Potsdam beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 150 Menschen an einem Protestzug.

Auslöser war ein Antrag der CDU zur Migrationspolitik, der im Bundestag mithilfe von AfD-Stimmen verabschiedet wurde. (mit dpa)