Die Pandemie-Pause ist vorbei: 516 abgelehnte Asylbewerber aus Berlin abgeschoben

516 Menschen wurden im ersten Halbjahr 2021 aus Berlin abgeschoben. Im Vergleichszeitraum 2020 waren es 299 gewesen. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zuerst hatte die "BZ" berichtet.

Auch nach Afghanistan wurden aus Berlin wieder Menschen abgeschoben. Laut Innenverwaltung handelt es sich dabei um afghanische Staatangehörige, die in Berlin längere Haftstrafen wegen schwerer Straftaten verbüßten. Sie wurden mit Sammeltransporten nach Düsseldorf und Hannover gebracht.

Eine weitere Abschiebung direkt vom BER Anfang April scheiterte nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen an einem positiven Corona-Test am Flughafen. Gegen die die Sammelabschiebung hatte es Proteste gegeben. Die Innenverwaltung hatte danach argumentiert, die Abschiebung von Afghanen aus Berlin sei eine Fehlinformation gewesen.

Im April hatte ein SPD-Parteitag Innensenator Andreas Geisel (SPD) aufgefordert, nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben. Geisel und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey argumentieren, es handele sich dabei jeweils um Straftäter, sie hätten ihr Recht auf Asyl verwirkt. Die drei Abschiebungen passierten laut Innenverwaltung allerdings zwischen Januar und März - also vor dem Parteitagsbeschluss.

Berlin organisierte von Januar bis Juni 13 eigene Charterflüge (Kosten 98.714 Euro) für 373 rückgeführte Personen. Die Zielländer: Ägypten, Albanien, Armenien, Bosnien-Herzegowina, Frankreich, Georgien, Kosovo, Moldawien, Serbien, Ukraine.

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Derzeit halten sich nach offiziellen Zahlen 14.980 ausreisepflichtige Ausländer in Berlin auf. Fast 20 Prozent haben eine unklar Herkunft, 14,3 Prozent stammen aus dem Irak, 13,7 Prozent aus Afghanistan, 11 Prozent aus dem Libanon und ebenfalls 11 Prozent aus Russland.

Im ersten Halbjahr 2021 meldeten sich 2841 Menschen neu beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) als Asylbewerber an. Die meisten kamen aus Syrien (467), gefolgt von Menschen aus Vietnam (396), Georgien (393), Afghanistan (378) und Moldau (311).