Wahlcheck Wirtschaft: Die vier größten Baustellen der Berliner Wirtschaftspolitik

1. Baustelle: Digitalisierung

In Berlin lässt sich leider besonders schwer bestimmen, wo genau die Stadt gerade steckt auf dem langen Weg zwischen Zettelwirtschaft und einer Ökonomie der volldigitalen Vernetzung. Fragt man Unternehmen, die mit ihren digitalisierten Geschäftsmodellen rasend schnell expandieren und jedes Jahr zusammen mehrere Milliarden Euro bei Investoren eintreiben, ist schnell von der „Digitalhauptstadt“ die Rede. Die Präsenz vieler Hochschulen und Institutionen wie der CODE University oder des Einstein Centers Digital Future unterstreichen diesen Anspruch.

Auf der anderen Seite gilt nicht nur die Verwaltung (Punkt 3) als digital rückständig im bundesweiten Vergleich: Auch die große Mehrheit der kleinen und mittelständischen Unternehmen aus dem Handwerk und Dienstleistungsbranchen hadern mit der Modernisierung ihrer Abläufe, wie Umfragen der Kammern regelmäßig belegen. Dabei ließen sich hier gewaltige Produktivitätsfortschritte erzielen.

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Alle Parteien im Abgeordnetenhaus haben erkannt, dass bei diesem Megathema noch sehr viel zu tun ist und machen in ihren Programmen mehr oder minder konstruktive und konkrete Vorschläge. Im Programm der CDU ist das Wort „Digitalisierung“ 47 mal erwähnt, in dem der Grünen immerhin 38 und dem der Linken 36 mal. 

SPD (25), FDP (23) und AfD (7) hängen das Thema nicht ganz so hoch. Die SPD regt jedoch an, die Entwicklung hybrider Veranstaltungsformate zu unterstützen. Die Linke will die landeseigene Digitalagentur, die Firmen beim Wandel unterstützen sollen, stark ausbauen. Die CDU verspricht einen lückenlosen Ausbau des Glasfasernetzes bis zum Jahr 2028.

© imago images/Rupert Oberhäuser

2. Baustelle: Fachkräftemangel

Die Coronakrise hatte das Problem zwischenzeitlich in den Hintergrund treten lassen, doch es gärt weiter. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) bezifferte die Lücke zwischen Fachkräfteangebot und -nachfrage auf zuletzt rund 55 000 Stellen. Ohne die Pandemie läge sie bei 138 000. 

Für den Zeitraum zwischen 2027 und 2033 werde sich der der Engpass auf 264 000 verdoppeln, rechnet die IHK vor. Im Jahr 2035 könnten der Stadt sogar 314 000 Fachkräfte fehlen. Ohne sie scheinen Wachstum und wachsender Wohlstand kaum erreichbar. Gebraucht werden vor allem Personen mit hohen beruflichen Qualifikationen: Meister und Akademiker.

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Die Parteien gewichten die Ursachen für den Fachkräftemangel unterschiedlich. Während wohl niemand den massenhaften Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge als Ursache leugnen wird, scheiden sich erste Geister an der These, dass zu viele Schulabgänger von heute nicht willens oder fähig für eine duale Ausbildung sind. Konservative, Liberale und Rechte klagen gern darüber. Sozialdemokraten, Linke und Grüne verweisen hier auch auf mangelnde Chancengleichheit der Jugend und mitunter überzogene Ansprüche der Unternehmen. 

War die Jugend früher wirklich besser? Der größte Riss durch die Politik aber läuft entlang der Frage, wie sehr sich Berlin (und Deutschland insgesamt) für Fachkräfte aus dem Ausland öffnen sollte. Die Spanne reicht von „Die Herkunft von Fachkräften spielt für uns keine Rolle, sondern nur ihr Talent und ihre Fähigkeiten“ (FDP) bis zu dem Satz „Für uns hat Vorrang, die einheimischen Potenziale auszuschöpfen“. Letzteres schrieb die AfD in ihr Programm.

© Getty Images/iStockphoto

3. Verwaltung und Bürokratie

„Berlins Ämter müssen unternehmensfreundlicher werden, um Investitionen zu erleichtern, Bürokratie zu reduzieren und Entscheidungen zu beschleunigen“. Der Satz stammt aus dem jüngsten Forderungskatalog der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Der Ruf nach Bürokratieabbau ist zwar so alt wie die Wirtschaft selbst, aber selten war sie so berechtigt und leidenschaftlich vorgetragen. 

Denn die Pandemie hat deutlich gemacht, wie unflexibel und schlecht die meisten Ämter organisiert sind. Einige – vor allem auf Bezirksebene – waren zwischenzeitlich nicht oder kaum handlungsfähig. Was keine Priorität (Aufdecken von Infektionsketten) hatte, blieb zu oft liegen: Bauanträge, Anträge auf Nutzung öffentlicher Flächen für den Verkauf, die Zulassung von Fahrzeugen. Beim IT-Dienstleistungszentrum des Landes ist man zwar redlich bemüht, alle Mitarbeitenden mit Computern für mobiles Arbeiten auszustatten. Doch veraltete Server, fehlende Softwarelizenzen, nicht geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie teils weltfremde Datenschutzregeln vereiteln alle gutgemeinten Versuche, die Verwaltung ins 21. Jahrhundert zu holen.

Viele Parteien drücken sich um die Frage, ob Berlin mit weniger Verwaltung und weniger Regeln mehr geholfen wäre als mit mehr Verwaltung. Sie treten fast alle für einen „Umbau (...) zu einer leistungsstarken, agilen, bürgerorientierten Organisation an“, wie die FDP es stellvertretend formuliert. Die SPD, die seit 32 Jahren mitregiert, also wissen müsste, wie man die Verwaltung organisieren kann, regt den radikalsten Schritt an: Die Partei fordert einen „parteiübergreifendem Verfassungskonvent“, in dem man das künftige Verhältnis zwischen Senat und Bezirken neu definieren solle. Ziel: Eine Verfassungsänderung, um eine „zeitgemäße Steuerung und klare und effiziente Strukturen“ zu verankern.

© dpa

4. Flächenkonkurrenz und Verkehr

In den vergangenen Jahren vor Corona war die Bevölkerung Berlins kräftig gewachsen. Obwohl der Trend 2020 unterbrochen wurde und die offizielle Bevölkerungszahl von 3,66 Millionen noch weit von ihrem historischen Höchststand – 4,48 Millionen im Jahr 1942 – entfernt ist, könnte man die These vertreten, dass der Konkurrenzkampf um Flächennutzung in Berlin noch nie so hart war. 

Denn neben der Bevölkerungszahl spielen auch Preise für Grundstücke respektive Wohn- und Gewerberäume eine Rolle. Die sind auch wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase hoch wie nie. Und anders als im Kriegsjahr 1942 ist die Stadt heute voller Fahrzeuge. Allein die Zahl der zugelassenen Pkw erreichte 2021 mit 1,23 Millionen einen neuen Rekordwert. 

Dazu kommen Lkw und eine wachsende Zahl von Personen, die regelmäßig ihr Fahrrad nutzen. 2020 steig auch sie um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und dann sind da Start-ups, die wie selbstverständlich öffentlichen Raum beanspruchen, um ihre Bringdienst-Räder zu parken und zu beladen. Hinzu kommen steigende Mieten und ein (auf Bundesebene geregeltes) Gewerbemietrecht, das Firmen weitgehend der Willkür der Immobilienbesitzer überlässt. Kurzum: Es gibt kaum Platz. Und wo es ihn gibt, ist er oft (zu) teuer. Das ist eine toxische Entwicklung – gerade für eine Stadt, die so stark von Dienstleistung und Kreativbranchen lebt.

Die SPD schreibt, sie wolle die historische „Berliner Mischung“, also den Mix von Wohn- und Arbeitsräumen, stärken. Die CDU will eine vorübergehende Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes „prüfen“. Grüne lehnen den Bau neuer Einkaufszentren ab, Linke wollen bestehende sogar umwidmen – für Kunst, Kultur und gemeinwohlorientierte Zwecke. Und die AfD wünscht sich ein für alle öffentlich einsehbares Gewerbeflächenkataster.