Kapazitätsengpässe am BER: Dobrindt verlangt von Mehdorn konkreten Plan

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „erwartet“ von Flughafenchef Hartmut Mehdorn, dass er „im Zuge des Gesamteröffnungstermins auch einen Kapazitätsplan für den neuen Hauptstadtflughafen vorlegen wird“. Das sagte Dobrindt am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Hintergrund ist die jüngste Luftverkehrsprognose, erstellt von der für alle großen deutschen Flughäfen tätigen Münchener Firma Intraplan, nach der die Hauptstadtregion auch in den Folgejahren mit weit höheren Passagierzahlen im Luftverkehr rechnen kann und muss als bisher erwartet. Das verschärft die Probleme am BER weiter, der zwar nicht fertig, aber schon zu klein ist. Der Projektausschuss des Flughafen-Aufsichtsrates, der am Donnerstag in Schönefeld tagte, beriet vor allem die Kapazitätsfrage. Dem Vernehmen nach wurden aber keine grundlegenden Beschlüsse gefasst.

Nach der Prognose drohen am BER, ausgelegt für 27 Millionen Passagiere, akute Engpässe. Schon für das Eröffnungsjahr 2016, das Mehdorn nach seinem vom Tagesspiegel publik gemachten internen Fahrplan anpeilt, werden 31,4 Millionen Passagiere erwartet. 2017 sollen es 33 Millionen Passagiere sein. Aber schon dieses Jahr werden die Flughäfen Tegel und Schönefeld mehr als 27 Millionen Passagiere abfertigen. „Wir haben einen klaren Auftrag an die Geschäftsführung gegeben“, sagte Dobrindt dazu: „Wir wollen einen abschließenden Termin- und Kostenplan. Der muss natürlich auch die Frage der Kapazitäten beinhalten. Wir machen da keinen Zeitdruck. Aber das muss kommen, und das muss dann stehen.“

Mehdorn will DDR-Terminal weiternutzen

Allerdings haben zur Zeit die BER-Eigner, vor allem die rot-rote Regierung Brandenburgs, wo am 14.September ein neuer Landtag gewählt wird, aber auch Berlin mit dem Regierenden und Chef des Flughafen-Aufsichtsrats Klaus Wowereit (SPD), kein Interesse an einer Kapazitätsdebatte. Denn in der Folge sind weitere Investitionen nötig, die Mehdorn kurzfristig mit achthundert Millionen Euro bezifferte. Doch die Parlamente Berlins, Brandenburgs sowie der Bundestag haben noch nicht einmal die jüngste auf den Weg gebrachte neue Kapitalspritze über weitere 1,1 Milliarden Euro beschlossen. Die ist allein auf die Fertigstellung des BER in der 27-Millionen-Kapazität kalkuliert. Die Kosten für den Flughafen, einst für zwei Milliarden Euro geplant, steigen auf 5,4 Milliarden Euro. Aber auch der Bund selbst gerät in Zugzwang.

Um Chaos nach der Eröffnung zu vermeiden, will Mehdorn das alte DDR-Terminal in Schönefeld dauerhaft als zweite Abfertigungshalle weiternutzen. Doch dorthin soll der neue Regierungsflughafen, bislang in Tegel ansässig. Der Aufsichtsrat hatte Ende Juni fünf Millionen Euro bewilligt, um eine BER-Erweiterung untersuchen zu lassen. Geprüft werden soll auch, ob es Alternativen zu Mehdorns Plan gibt, Alt-Schönefeld weiter zu nutzen. Von den Ergebnissen dürfte der weitere Kurs des Bundes beim Regierungsairport abhängen.