Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Berliner Linke plant Mahnwache und fordert Rückzug Russlands

Der Berliner Landesverband der Linkspartei plant für Freitag anlässlich des Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine eine Mahnwache vor der russischen Botschaft. In einem Aufruf der Partei heißt es, mit der Mahnwache solle „der unzähligen Toten des Krieges“ gedacht werden. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Bevölkerung in der Ukraine. Dazu fordern wir einen Stopp des russischen Angriffs, den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und diplomatische Initiativen für einen dauerhaften Frieden.“

Die Aktion, an der unter anderem Kultursenator Klaus Lederer, Sozialsenatorin Katja Kipping und die Landesvorsitzende Katina Schubert teilnehmen werden, darf durchaus als Gegenaktion zu der für Sonnabend geplanten Demonstration Sahra Wagenknechts verstanden werden.

Wagenknecht mobilisiert gemeinsam mit Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zu einer Demonstration, auf der ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland gefordert wird. Der Aufruf hatte unter anderem innerhalb der Linke für Aufruhr gesorgt, weil zahlreiche Rechte auch aus der AfD ihr Kommen angekündigt und Wagenknecht eine eindeutige Distanzierung abgelehnt hatte. Von einer neuen Querfront ist die Rede.

Die Verantwortung für das Leid und für die Toten trägt das Regime Putin.

Katja Kipping (Linke), Sozialsenatorin in Berlin

Kipping, die Wagenknecht zuletzt mehrfach kritisiert und ihre in Teilen zerstrittene Partei zu einer klaren Haltung aufgefordert hatte, erklärte am Donnerstag: „Die Verantwortung für das Leid und für die Toten trägt das Regime Putin. Russland muss diesen völkerrechtwidrigen Angriffskrieg unbedingt beendet und raus aus der Ukraine.“

Ähnlich hatten sich zuvor auch andere Vertreter:innen der Berliner Linke geäußert. Diese hatte sich im Vorfeld der Berliner Wahlwiederholung deutlich vom Bundesverband der Partei distanziert. Als „Berliner Linke“ war die Partei in den Wahlkampf gezogen und hatte schließlich mit 12,2 Prozent der Stimmen ein angesichts jüngerer Ergebnisse aus anderen Ländern und dem Bund respektables Ergebnis eingefahren.

Parteiintern wird dennoch damit gerechnet, dass die Demonstration Wagenknechts trotz aller Distanzierungen der Landesspitze viele Mitglieder der Basis anziehen wird. Neben den beiden Aktionen sind zahlreiche weitere Veranstaltungen anlässlich des ersten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Hauptstadt geplant.