Heute Abstimmung im Bundestag: Einzelne Linke wollen für Evakuierungseinsatz in Afghanistan stimmen

Die Linke streitet heftig über die Position zum Evakuierungseinsatz in Afghanistan - innerhalb des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion wird seit Tagen über eine Linie verhandelt. Bei der Abstimmung über die Evakuierungen durch Bundeswehr-Soldaten will sich die Linke im Bundestag an diesem Mittwoch enthalten.

Man werde nicht gegen die Rettung stimmen, aber das Mandat "in dieser Umsetzung" auch nicht unterstützen, hatte Partei-Chefin und Spitzenkandidatin Janine Wissler gesagt. Nach Tagesspiegel-Informationen werden dennoch vier, womöglich auch mehr der 69 Linken-Bundestagsabgeordneten für den Einsatz votieren. Ebenfalls vier bis fünf Linken-MdB wollen gegen die Entsendung der Bundeswehr stimmen, die allermeisten Abgeordneten der Partei werden sich also enthalten.

Die Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer, die im Entwicklungsausschuss sitzt, kündigte fraktionsintern an, für die militärisch abgesicherte Evakuierung zu votieren: "Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Afghanistan-Politik", heißt es in einer persönlichen Erklärung. Nun könne die Rettung deutscher Staatsbürger und afghanische Ortskräfte vor den islamistischen Taliban "nur noch mit militärischer Unterstützung der Bundeswehr sicher" durchgeführt werden. "Nichthandeln wäre in der jetzigen Situation die Fortsetzung der Politik der organisierten Verantwortungslosigkeit."

Sie habe sich deshalb entschlossen, schreibt Sommer, "dem Antrag der Bundesregierung ausnahmsweise zuzustimmen. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan dient nicht militärischen Zwecken, sondern der Rettung von Menschen aus höchster Not. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu militärischen Zwecken werde ich auch in Zukunft entschieden ablehnen."

Der Bundestag soll de facto nachträglich den schon laufenden Evakuierungseinsatz für deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte absegnen. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche den Einsatz von bis zu 600 Soldaten, darunter vor allem Spezialkräfte, beschlossen. Der Einsatz ist bis Ende September befristet. Der Bundestag muss jedem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zustimmen; in Ausnahmefällen wie diesem ist das nachträglich möglich.

Die Taliban hatten in wenigen Tagen fast alle Provinzen und dann die afghanische Hauptstadt Kabul eingenommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt diesen Mittwoch eine Regierungserklärung dazu sowie zum Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan ab. Merkel und Außenminister Heiko Maas (SPD) haben eingeräumt, dass es bei der Einschätzung der Macht der islamistischen Taliban gravierende Fehler gab.