Eklat im Berliner Parlament: AfD-Abgeordneter von Plenarsitzung ausgeschlossen

Kurz vor dem Ende der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses ist es am Donnerstagabend zu einem Eklat gekommen. Harald Laatsch, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wurde von der Sitzung ausgeschlossen. Zuvor war er von Vize-Präsidentin Bahar Haghanipour (Grüne) mit einem Ordnungsruf belegt worden.

Die Tumulte ausgelöst hatte die Rede des AfD-Abgeordneten Hugh Bronson zu Solidaritätsanträgen für den vor wenigen Tagen inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu. Die übrigen Fraktionen sollten nicht wortreich die Verletzung von Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei geißeln, während im Umgang mit der AfD demokratische Standards verletzt würden, sagte Bronson unter empörten Zwischenrufen der übrigen Fraktionen.

Es war die SPD-Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), die im Namen von CDU, SPD, Grünen und Linksfraktion antwortete. Sie warf Bronson und der AfD unter lautem Applaus der übrigen Fraktionen vor, sich mit der von Massenverhaftungen betroffenen türkischen Opposition auf eine Stufe zu stellen. „Es ist unerträglich, wie die AfD sich hier geriert“, sagte Kühnemann-Grunow.

AfD-Abgeordneter bezeichnet Kollegen als „Heuchler“

Im Anschluss daran hagelte es Ordnungsrufe. Zunächst für den AfD-Abgeordneten Robert Eschricht, der Mitglieder anderer Fraktionen als „Heuchler“ verunglimpfte. Anschließend, weil sich zahlreiche Mitglieder der AfD-Fraktion über den Ordnungsruf echauffierten, für die gesamte Fraktion mit dem Hinweis, bei einem dritten Ordnungsruf der Sitzung verwiesen zu werden.

Den als besonders emotional geltenden Laatsch wiederum hielt das nicht davon ab, auch weiterhin lautstark in den Plenarsaal zu rufen – was die zu diesem Zeitpunkt sitzungsleitende Haghanipour dazu brachte, ihm einen weiteren Ordnungsruf zu erteilen und schließlich der Sitzung zu verweisen.

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker kündigte an, der Fall werde die Mitglieder des Ältestenrates in dessen nächster Sitzung beschäftigen. Geprüft werden soll dann, ob der Ausschluss des Abgeordneten von der Sitzung gerechtfertigt war. Mitglieder der AfD-Fraktion hatten das unmittelbar nach dem Vorfall angezweifelt. Brinker erklärte: „Wir halten diese Ordnungsrufe und den Ausschluss für nicht gerechtfertigt und werden eine Korrektur einfordern.“

In der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses heißt es zu der Frage, wann ein Ausschluss gerechtfertigt ist: „Verletzt ein Mitglied des Abgeordnetenhauses in grober Weise die Ordnung, insbesondere auch dadurch, dass es sich den Anordnungen des Präsidenten nicht fügt, so kann der Präsident es von der weiteren Teilnahme an der Sitzung ausschließen.“ Der Schritt ist in der laufenden Legislaturperiode bislang einzigartig.