Eltern und Schüler am Limit: Dreitägiger Lehrerstreik in Berlin gestartet – Bildungssenatorin kritisiert GEW

Nach zwei Wochen mit Feiertagen, teils geschlossenen Schulen und Kindertagesstätten und fehlender Betreuung an Brückentagen kommt auf Berliner Eltern und Schüler von Dienstag bis einschließlich Donnerstag die nächste Herausforderung zu. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft Schulbeschäftigte zu einem dreitägigen Warnstreik vom 13. bis 15. Mai auf. Betroffen sind davon wie in den Vorjahren auch Abschlussklausuren. Konkret geht es um die Abiturprüfungen in Französisch sowie die Abschlussprüfungen der Zehntklässler in Mathematik.

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kritisierte den von der GEW geplanten dreitägigen Schulstreik scharf. „Es ist bedauerlich, dass die GEW – wie bereits im Vorjahr – einen Streik während der zentralen Prüfungsphase plant“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Der gewählte Zeitpunkt lässt aus unserer Sicht ein notwendiges Maß an Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität vermissen.“ Ein Streik in dieser „sensiblen Phase stellt die Schulen vor zusätzliche Herausforderungen bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfungen“, sagte Günther-Wünsch.

Der Landesschülerausschuss hatte die Streikpläne als „frustrierend“ bezeichnet, weil Schüler belastet und an dem „bedeutendsten Tag ihres Schullebens“ eingeschränkt würden. Das zeige, „dass auf die Sorgen und Ängste der Schülerinnen und Schüler, die jetzt schon bestehen, keine Rücksicht genommen wird“. Die Vereinigung der Sekundarschulleitungen bezeichnete die Terminierung des Streiks durch die GEW als „unverantwortliches Verhalten“.

Gewerkschaft fordert speziellen Tarifvertrag

„Die Belastung für die Lehrkräfte steigt und insbesondere die Schülerinnen und Schüler sind durch die damit verbundenen Unsicherheiten betroffen“, sagte Günther-Wünsch. Laut Bildungsverwaltung wird gemeinsam mit den Schulen alles dafür getan, dass die Prüfungen unter verlässlichen Bedingungen planmäßig stattfinden.

Der GEW geht es abermals um das Ziel, den Lehrkräften, die massiv über Überlastung klagen, durch kleinere Klassengrößen zu helfen. Dafür streikte die Lehrer- und Erziehergewerkschaft bereits seit dreieinhalb Jahren an 20 Tagen erfolglos. Die GEW fordert einen sogenannten Tarifvertrag Gesundheitsschutz, der kleinere Klassen und andere Entlastungen für Beschäftigte umfasst.

Der Senat arbeite an besseren Rahmenbedingungen für Lehrkräfte und andere Schulbeschäftigte, sagte die Senatorin. Als Beispiel für Schritte mit diesem Ziel nannte sie die Einführung von Verwaltungsleitungen an Schulen, was Lehrkräfte entlasten soll. Sie verwies auch auf den IT-Support, den Wegfall der MSA-Prüfungen an Gymnasien sowie die Bildung multiprofessioneller Teams durch Umwandlung freier Lehrkräftestellen.

Bislang hatte die GEW beim Senat keinerlei Erfolg mit ihren Streiks, da die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) es Berlin untersagt hat, einen Extra-Tarifvertrag zu unterschreiben: Berlin drohe sonst der abermalige Ausschluss aus der TdL, argumentierte bereits der alte SPD-geführte Senat. Dabei blieb es unter CDU-Führung. Die TdL müsse über derartige Vorhaben entscheiden, hieß es. Um Klassen zu verkleinern, wären mehr Lehrkräfte nötig.