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Die Brandenburger Linksfraktion sieht die Region um Schwedt angesichts des geplanten Ölembargos der EU gegen Russland in Gefahr.

© REUTERS

Update

Bereit für „komplette Übernahme“: Energieunternehmen Alcmene zeigt Interesse an Schwedt-Raffinerie

Der estnische Investor Alcmene steht nach eigenen Angaben bereit für eine Übernahme. Die Brandenburger Linksfraktion fordert Garantien für den Standorterhalt.

Das Energieunternehmen Alcmene zeigt Interesse an der Übernahme der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die bisher mehrheitlich zum russischen Staatskonzern Rosneft gehört und russisches Öl verarbeitet. „Wir stehen bereit, die Raffinerie PCK Schwedt komplett zu übernehmen“, sagte Raul Riefler, Geschäftsführer der Alcmene-Gruppe, dem „Handelsblatt“. Alcmene gehöre zur estnischen Liwathon-Gruppe, einem Ölterminal-Betreiber. Das Unternehmen könne „umgehend damit beginnen, eine langfristige Lösung für den Fortbestand der Raffinerie zu finden“.

Die Raffinerie in Schwedt wird bisher über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt. Wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland sucht Wirtschaftsminister Robert Habeck alternative Ölquellen für die Anlage. Habeck zufolge hat der russische Betreiber wenig Interesse an der Umstellung.

Riefler sagte weiter: „Wir verfügen vermutlich als Einzige über die technischen Ressourcen, innerhalb weniger Monate Ladevorrichtungen nach Schwedt zu verlegen, durch die eine in Kriegs- und Sanktionszeiten gegebenenfalls erforderliche Auslastung der PCK allein über den Bahnverkehr ermöglicht werden könnte.“

Laut „Handelsblatt“ hat auch der Biokraftstoff-Unternehmer Claus Sauter, Vorstandschef der Verbio, Interesse an PCK. „Wir könnten am Raffineriestandort Schwedt demonstrieren, wie sich die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien gestalten lässt. Schwedt ist dafür ideal“, sagte Sauter der Zeitung. „Es gibt dort zwei Produktionsstränge. Man könnte den einen dieser beiden Stränge zunächst weiter nutzen, um fossile Kraftstoffe zu raffinieren. Der zweite Strang könnte genutzt werden, um Biokraftstoffe der ersten und der zweiten Generation herzustellen.“

Linksfraktion fordert „Garantieplan für Schwedt“

Der Ruf nach staatlicher Hilfe für die Erhaltung der Ölraffinerie PCK in Schwedt wird lauter. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat am Montag in der uckermärkischen Stadt mit einer Aktion auf ihre Forderung nach einer Garantie für Beschäftigung, Lohn und Gehalt der rund 1200 Mitarbeiter:innen aufmerksam gemacht. Im Stadtgebiet wurden auf fünf Großflächen insgesamt einhundert Plakate aufgehängt. Darauf fordern die Linken einen „Garantieplan für Schwedt“.

„Die Menschen, die uns seit 60 Jahren Garantien gegeben haben, dass an der Zapfsäule Benzin rauskommt (...) und im Winter die Wohnung nicht kalt bleibt“, hätten jetzt auch Garantien wie eine Beschäftigungs- und Lohnsicherung verdient, sagte der Linken-Fraktionschef Sebastian Walter der Deutschen Presse-Agentur. Absichtserklärungen und „warme Worte“ des Bundeswirtschaftsministers und des Ministerpräidenten reichten nicht aus.

Die Linke sieht die Region um Schwedt, aber auch Eisenhüttenstadt als Standort des Stahlwerks von Arcelor Mittal angesichts des geplanten Öl-Embargos der EU gegen Russland in Gefahr und verlangt Finanzhilfen von Bund und Land. In einer weiteren Aktion bekomme jeder Haushalt in Schwedt eine Postkarte, die er dann an Brandenburg Regierungschef richten könne, erklärte Walter.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die Landesregierung setzen sich für den Erhalt der Raffinerie ein. Die AfD-Fraktion hatte den Weiterbetrieb mit russischem Öl gefordert.

Wirtschaftsminister Habeck will über Rostock und Danzig Rohöl liefern

Die Ministerpräsident:innen der ostdeutschen Bundesländer berieten am Samstag mit Habeck über die Lage der Energieversorgung. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) teilte danach mit, Bund und Länder prüften konkrete Alternativen, zum Beispiel Lieferungen von Öl nach Schwedt über Rostock und von Flüssiggas über Lubmin.

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Die Raffinerie PCK gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Rosneft-Konzerns und verarbeitet russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Habeck will das Werk über Rostock und möglicherweise Danzig mit Rohöl aus anderen Quellen versorgen, was aber die Leistung nicht komplett ausgleichen würde.

Ein Öl-Embargo gegen Russland wird auf EU-Ebene diskutiert, ist aber noch nicht beschlossen. Ostdeutschland wäre davon besonders betroffen, weil die beiden großen Raffinerien in Leuna und Schwedt bisher russisches Öl aus der Pipeline Druschba verarbeiten.

Walter zufolge müsse es eine Garantie geben, dass alle Transformationskosten für eine Umstellung der Raffinerie auf nachhaltige Energieerzeugung vom Bund übernommen und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. (dpa)

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