Entlastung wegen Energiekrise: Berliner Senat beschließt Mietenstopp für mehr als 750.000 Mieter

Der Berliner Senat hat einen Mietenstopp für alle Mieter der mehr als 350.000 kommunalen Wohnungen in Berlin beschlossen. Das teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Dienstag mit. Der Beschluss ist Teil des Entlastungspakets des Senats gegen die Energiekrise und gilt bis Ende 2023. Seit dem 1. November vereinbarte Mieterhöhungen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen werden zurückgenommen.

Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sagte zu dem Beschluss: „Mietenstopp und Kündigungsschutz bedeuten eine direkte Entlastung der Mieterhaushalte. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind damit erneut beispielgebend auf dem Berliner Immobilienmarkt.“ Geisel rief alle anderen Wohnungsunternehmen erneut dazu auf, ihre Mieten freiwillig einzufrieren. Damit würden sie „ihrer Verantwortung für eine solidarische Zivilgesellschaft“ nachkommen, sagte der SPD-Politiker.

Neben den sechs klassischen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird sich auch die von der Finanzverwaltung beaufsichtigte Berlinovo an dem Mietenstopp in allen Wohnungen im Eigenbestand beteiligen, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit. An Berlinovo sind jedoch auch 28 Immobilienfonds angeschlossen mit 80 Objektgesellschaften. In diesen Objekten werde sich die Wohnungsgesellschaft „im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten“ ebenfalls für einen Mietenstopp einsetzen, heißt es weiter.

Ein Kündigungsmoratorium für alle landeseigenen Wohnungen hatte der Senat schon am 27. September beschlossen. Kommunale Mieter können nicht wegen Zahlungsschwierigkeiten bei den Nebenkosten rausgeworfen werden, Räumungen sollen nicht durchgeführt werden und Mieten sollen auch gestundet werden können.