Entwarnung nach Gespräch mit Kai Wegner: Keine Schul-Streiks der GEW in Berlin vor den Ferien

Nach monatelangem Stillstand hat sich in der Auseinandersetzung um den Tarifvertrag Gesundheitsschutz zwischen dem Berliner Senat und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) endlich etwas bewegt.

Erst im Mai hatte die GEW verkündet, den Unterricht von nun an nicht nur sporadisch, sondern regelmäßig bestreiken zu lassen. Die Tarifkommission hatte sich dafür ausgesprochen, „den Druck auf den Senat mit mehreren Streiktagen vor den Sommerferien zu erhöhen“.

Diese Ankündigung ist nun offensichtlich überholt. Nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) konnte die GEW Berlin Entlastungsgespräche mit der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, vereinbaren.

„Das Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister hat positive Signale gesendet. Unsere Forderung nach einer verbindlichen Gesprächsvereinbarung wurde aufgenommen – das ist ein Schritt, den wir erstmal weiterverfolgen wollen“, erklärt Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW Berlin.

„Um die konstruktive Ausgangslage nicht zu gefährden“ will die Gewerkschaft deshalb vorerst auf weitere bereits geplante Streiks verzichten.

„Wir wollen, dass es jetzt um Inhalte geht – um spürbare Entlastung für die Beschäftigten an den Berliner Schulen. Der Senat hat sich endlich bewegt, jetzt erwarten wir ernsthafte und verbindliche Gespräche.“, so Sven Dudkowiak, Leitung Vorstandsbereich Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik.

Bei der GEW ist man sich sicher: Den Ausschlag für die Bewegung aufseiten des Senats habe vor allem die entschlossenen Streiks der letzten Monate und die große Beharrlichkeit der Kolleginnen und Kollegen gegeben. Sie hätten den politischen Druck aufgebaut, der notwendig gewesen sei, um den Senat zu Verhandlungen zu bewegen.

Für etwas mehr Handlungsbereitschaft seitens des Senats dürfte außerdem die jüngst veröffentlichte Arbeitszeitstudie gesorgt haben, laut der zwei Drittel der Arbeitskräfte zu viel arbeiten.

Streiks in der Zukunft will die GEW jedoch nicht ausschließen. „Jetzt ist der Senat am Zug. Und klar ist: Wenn keine spürbare Entlastung kommt, werden wir erneut handeln“, sagt der Vorsitzende Gökhan Akgün.