Erneut Personalverlust für Berliner Senat: Staatssekretärin Esther Uleer wechselt von Justizverwaltung ins Bundespresseamt

Wieder ein Verlust für den Berliner Senat und wieder auf CDU-Seite: Esther Uleer, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, wechselt nach zwei Jahren in der Berliner Landesverwaltung wieder zurück in den Bund. Nach Tagesspiegel-Informationen wird sie stellvertretende Leiterin des Bundespresseamtes.

Offiziell sollte die Personalie erst in der nächsten Woche verkündet werden. Denn unter dem Vorsitz Berlins tagt noch bis Freitag die Verbraucherschutzministerkonferenz. Uleer verantwortet als Amtschefin in der Justizverwaltung auch den Verbraucherschutz. Eine Sprecherin des Ressorts von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) wollte die Personalie auf Anfrage weder dementieren noch bestätigen.

Wie generell in den Ressorts, so wird derzeit auch im Bundespresseamt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Personal massiv umgesetzt. Der bisherige Vize-Leiter des Bundespresseamtes, Johannes Dimroth, wechselt ins Bundesjustizministerium. Als stellvertretende Leiterin soll Uleer nun die Verwaltung und Organisation des Bundespresseamtes leiten.

Kein Pingpong mehr: Uleer baute Justizverwaltung radikal um

Die Juristin war bereits Vize-Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag und des Bundespräsidenten, vor ihrem Wechsel in die Berliner Landesverwaltung war sie stellvertretender Abteilungsleiterin und Referatsleiterin im Bundespräsidialamt.

Uleer ist nicht die einzige Staatssekretärin aus den CDU-geführten Senatsverwaltungen, die nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene dorthin wechselt. So geht der bisherige Verkehrsstaatssekretär Johannes Wieczorek (CDU) ein Jahr nach seiner Ernennung und wird Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium. Auch Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung, liebäugelte im Anschluss an die Bundestagswahl mit einem Wechsel – bleibt bis auf Weiteres jedoch in Berlin.

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Uleer hat unter Senatorin Badenberg in der Justizverwaltung tiefe Spuren hinterlassen und sich als durchsetzungsstark erwiesen. Was in den Jahrzehnten zuvor niemand geschafft hat, gelang Uleer. Sie hat eine Neuorganisation der Senatsverwaltung umgesetzt.

Eine neue Zentralabteilung wurde eingeführt – und Uleer versetzte eine Abteilungsleiterin, die unter wechselnden Senatoren als eigentliches Machtzentrum der Justiz galt. Der Befund: Berlin-typische Zustände wie internes Behördenpingpong aufgrund unklarer Verantwortlichkeiten sollten ein Ende haben.

Personal-Misere der Berliner CDU

Auch auf Senatsebene scheute Uleer den Konflikt nicht. Im Februar unterzeichnete sie eine Protokollerklärung zu einem Eckwertebeschluss des Senats. Tenor der Erklärung: Mit den von der Finanzverwaltung vorgesehenen Budgets für die Jahre 2026 und 2027 kann die Justiz ihren gesetzlichen Pflichten nicht mehr nachkommen.

Für die Berliner CDU und deren Vorsitzenden Kai Wegner wiederum verschärft sich durch den Abgang von Uleer die Personal-Misere. Vier Tage nach Bekanntwerden des Wechsels von Wieczorek steht noch immer nicht fest, wer den für die angeschlagene Verkehrssenatorin Ute Bonde wichtigen Posten übernimmt. Auch für Uleer zeichnete sich am Donnerstag keine Nachfolge ab.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Bis zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses im September 2026 bleibt nicht mehr viel Zeit, mit Einsetzen des Wahlkampfs wird inhaltlich nicht mehr viel gestaltet werden können. Hinzu kommt, dass auch im laufenden Jahr wieder etliche Millionen Euro aus dem Landeshaushalt eingespart werden müssen. Weder die Verkehrs- noch die Justizverwaltung werden davon ausgenommen, was die Attraktivität der Posten weiter senkt.

In den Reihen der SPD werden die unfreiwilligen Personalrochaden des Koalitionspartners aufmerksam verfolgt. Hinter vorgehaltener Hand ist die Rede davon, dass gerade die einst aus dem Bund nach Berlin gewechselten Staatssekretäre, zu denen Wieczorek und Uleer gehören, für Angebote aus dem Bund offen sind.

Dort werde erstens besser verdient, zweitens ist die Perspektive über das kommende Jahr hinaus sicherer. Eine am Mittwoch veröffentlichte Sonntagsfrage für Berlin hatte ergeben, dass die schwarz-rote Koalition keine Mehrheit mehr hätte. Die Zukunft der CDU im Berliner Senat scheint unsicherer als noch vor wenigen Monaten angenommen.