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Es geht nicht nur um Spätis : Der erbitterte Kampf um Öffnungszeiten in Berlin

Die Spätis müssen schließen, die verkaufsoffenen Sonntage wurden gekippt. Gleichzeitig gibt es immer wieder Ausnahmen. Eine Übersicht.

Ein Stück Berlin, ein Stück Freiheit. Späti-Betreiber kämpfen für das Recht auf Sonntagsöffnung.
Ein Stück Berlin, ein Stück Freiheit. Späti-Betreiber kämpfen für das Recht auf Sonntagsöffnung.Foto: Thilo Rückeis

Der Kampf um den verkaufsoffenen Sonntag wird nicht nur politisch geführt, sondern zunehmend vor Gericht. Mit unterschiedlichen Intentionen. Geklagt wird von Befürwortern einer weiteren Liberalisierung – wie der Charlottenburger Spätibetreiberin, die ihr Geschäft sonntags öffnete, sich gegen eine Zwangsgeldandrohung des Bezirks wandte und jetzt vor dem Verwaltungsgericht verlor.

Aber auch von Gegnern der Sonntagsöffnung wie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Diese war in einem Eilverfahren zum wiederholten Mal vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen vom Senat genehmigte verkaufsoffene Sonntage aus Anlass von Großveranstaltungen vorgegangen.

Der Ordnungsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Andy Hehmke (SPD), erwartet von dem Späti-Urteil keine weiteren Auswirkungen, es bestätige lediglich die derzeitige Regelung. In seinem Bezirk wie in der gesamten Stadt halten sich viele Späti-Betreiber ohnehin nicht daran, sondern öffnen sonntags. Das Urteil bewerten befragte Händler negativ.

Laut Hehmke bleibt zunächst alles, wie es ist, solange das Ladenöffnungsgesetz nicht geändert wird. Damit ist derzeit nicht zu rechnen; im Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün steht dazu nichts. Auch Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) sieht keine Veranlassung.

In Friedrichshain-Kreuzberg gehört die Kontrolle von Spätis am Sonntag nicht zu den Einsatzschwerpunkten des Ordnungsamtes. Dennoch gingen die Mitarbeiter Beschwerden nach; so dass es hin und wieder zu Bußgeldern komme, sagt Hehmke. Im Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg werden ebenfalls Verstöße gegen die Sonntagsruhe geahndet.

Der Druck auf den Sonntag wird stärker

Beispielsweise wurden Karfreitag und Ostermontag Backshops und Blumenläden kontrolliert. Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) hält gesetzliche Regelungen, die Ausnahmen für Spätis vorsehen, nicht für realistisch. „Die müssten dann für alle gelten“, sagt Heiß. Sie selber befürwortet – anders als andere Grünenpolitiker – die Beibehaltung der bisherigen Praxis.

Zu den jüngsten Entscheidungen sagt Heiß: „Es zeichnet sich ab, dass die Gerichte die Sonntagsöffnung restriktiver beurteilen.“ Gleichzeitig beobachtet sie, dass der Druck auf den Sonntag stärker wird. Auch von Konzernen gebe es zunehmend Anträge für Ausnahmen. Beispielsweise für ein Event in einem Möbelhaus, um Erlebnisse zu schaffen und so die Kunden anzusprechen, die später im Internet bestellten.

Bei den vom Gericht gekippten verkaufsoffenen Sonntagen geht es auch um jenen während des Lesbisch-Schwulen Stadtfests im Schöneberger Regenbogenkiez am 21. Juli. Die dortigen Geschäfte können dennoch öffnen, da diese Möglichkeit auch bei regionalen Straßenfesten gewährt wird.

Legt der Senat Beschwerde ein?

In den vorangegangenen Fällen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) den Beschluss des Verwaltungsgerichts wieder aufgehoben. Nur in einem Fall wurde das Verbot bestätigt. Mit der jetzigen Entscheidung sieht sich Verdi gestärkt. „Wir erwarten vom Senat, dass das geltende Recht bei Sonntagsöffnungen nun auch vollumfänglich umgesetzt wird“, sagt Erika Ritter vom Fachbereich Handel.

Nils Busch-Petersen vom Handelsverband Berlin-Brandenburg hingegen hält die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für nicht nachvollziehbar. Das Gericht lege Kriterien an, die in einer Millionenstadt wie Berlin nicht zu erfüllen seien. „Dabei ist das Berliner Gesetzt das einzige Ladenöffnungsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht überprüft wurde“, sagt Busch-Petersen.

Er erwarte, dass der Senat Beschwerde beim OVG einlegt. Dies prüft die Senatsarbeitsverwaltung derzeit. In einem Verfahren aus dem vergangenen Jahr war vor wenigen Wochen auch das Hauptverfahren zugunsten Verdis ausgegangen. Hier hofft Busch-Petersen ebenfalls, dass der Senat beim Oberverwaltungsgericht in die Berufung geht und nicht das Bundesverwaltungsgericht direkt anruft.

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