„Es reicht“: Berlins Innensenatorin Spranger wird Krisengipfel zu Krankentransporten abhalten

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat im Kompetenzstreit um Krankentransporte für Patienten, die keine Notfälle sind, Kritik von Gesundheitssenatorin Ulrika Gote (Grüne) scharf zurückgewiesen und einen Krisengipfel in der nächsten Woche anberaumt. Zugleich lehnte sie Gotes Versuche, den Rettungsdienst der Feuerwehr unter ihre Hoheit zu bringen, entschieden ab. „Es reicht“, sagte Spranger dem Tagesspiegel am Montag.

„Die Senatskanzlei hat sich unmissverständlich positioniert und klargestellt, dass die Gesundheitsverwaltung zuständig ist. Wenn man dort nicht gewillt ist, die Verantwortung wahrzunehmen, muss ich jetzt wohl die Reißleine ziehen.“ Seit Weihnachten hatte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) mit dem Senat verhandelt – ohne Ergebnis.

Wegen Überlastung vermittelt die KV seit Montag keine Krankentransporte mehr für Patienten, die keine akuten Notfälle sind. Gote sah Spranger in der Pflicht, Spranger sah das anders. Die Senatskanzlei erklärte nun, nach der Geschäftsordnung sei die Gesundheitsverwaltung zuständig.

Optimistisch, dass es eine Lösung geben wird

Wie Gote offen zugab, will sie den Rettungsdienst in ihrem Bereich ansiedeln und damit eine neue Leitstelle aufbauen. Kurzfristig wäre das aber ohnehin nicht machbar, damit müsste die komplette Struktur der Feuerwehr neu aufgestellt werden. „Ich lade jetzt Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigung, Gesundheitsverwaltung, Deutsches Rotes Kreuz, Krankentransportunternehmen und natürlich die Berliner Feuerwehr ein“, sagte Spranger.

Ein Treffen ist in der nächsten Woche geplant. Sie werde mit Expertise der Feuerwehr und der Innenverwaltung gerne beraten. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird. Es kann doch keiner ernsthaft ein Interesse daran haben, dass diese privatwirtschaftliche Auseinandersetzung zulasten der Berlinerinnen und Berliner geht.“ Konkret geht es um 17.000 Krankentransporte im Jahr für Patienten, die in einer Klinik behandelt werden müssen, nicht eigenständig dorthin kommen oder einen Transport selbst organisieren können.

Die Transporte wurden bislang von der KV-Leitstelle vermittelt. Unter der Telefonnummer 116117 berät der Kassenärztliche Bereitschaftsdienst oder schickt einen Arzt zum Hausbesuch. Je nach Lage wird ein Krankentransport angeordnet.

Die KV telefonierte dazu 96 Transportunternehmen einzeln ab, eine zentrale Krankentransportleitstelle gibt es nicht. Die Krankenkassen honorieren die Vermittlung nicht. Bislang sprang die Feuerwehr nur ein, wenn kein Transport gefunden wurde oder es doch Notfälle waren. In den vergangenen drei Jahren waren es zwischen 340 und 1340 solcher Krankentransporte.

Die bisherige Vermittlung der knapp 47 Krankentransporte pro Tag ist laut KV-Vorstand eine freiwillige Serviceleistung. Die Zahl der Vermittlungen sei gestiegen, der Aufwand immens.

Die Folge: Die Ärzte könnten keine Anrufe mehr annehmen, es komme zu langen Wartezeiten unter 116117. „Diesen Umstand können wir nicht mehr verantworten“, heißt es aus dem Vorstand.

Spranger und die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) pochen auf das Rettungsdienstgesetz: Demnach übernimmt die Feuerwehr Krankentransporte nur, wenn Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz oder Firmen „dazu nicht bereit oder in der Lage sind“.