„Es spricht eigentlich alles dafür“: Ehemaliger Berliner SPD-Bausenator Nagel fordert Debatte über Gang in die Opposition

Der ehemalige Berliner Bausenator, Abgeordnete und SPD-Politiker Wolfgang Nagel fordert von seiner Partei eine ernsthafte Debatte über den Gang in die Opposition. Das sagte er dem Tagesspiegel. „Ein erster Schritt wäre für mich, dass man diese dritte Option mal ernsthaft diskutiert“, sagte er.

Man müsse sich dann mit dem Für und Wider auseinandersetzen. „Es spricht eigentlich alles dafür, in die Opposition zu gehen“, sagte Nagel, der von 1989 bis 1996 Berliner Bausenator war und 18 Jahre lang für die SPD im Abgeordnetenhaus saß.

Eine Koalition aus CDU und SPD sei „immer schon zu Lasten der SPD gegangen“ schreibt Nagel in einer E-Mail an die SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh, die dem Tagesspiegel vorliegt.

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Berlins ehemaliger Bausenator nennt darin auch Gründe, die gegen eine Fortführung der bisherigen rot-grün-roten Koalition sprechen. Insbesondere die Grünen hätten im bisherigen Bündnis Opposition in der Regierung gespielt. Ein gemeinschaftliches Bewusstsein sei nicht vorhanden gewesen. „Das hatten die Bürgerinnen und Bürger gründlich satt.“ Nichts spräche dafür, dass sich das bei einer Neuauflage ändern könne.

Für Nagel bietet die Oppositionsrolle neue Chancen. So könne die SPD in der Zeit bis zu den nächsten Wahlen in der Opposition die erste Geige spielen und ein deutlicheres eigenes Profil zeigen. Aus seiner Sicht könnte auch Franziska Giffey dazu beitragen: Es stehe außer Frage, dass Giffey auch diese neue Aufgabe als Oppositionsführerin meistern werde, schreibt Nagel.

Zuvor hatte der direkt gewählte SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir im Tagesspiegel-Interview gesagt, seine Partei solle keine Angst vor der Opposition haben.

Nagel sagte aber auch, dass er als ehemaliges Regierungsmitglied wisse, dass es nicht leicht sei, von der Macht zu lassen. „Macht ist einfach zu süß, als dass man sie freiwillig aus den Händen gebe“, sagte er.

Bei der Wiederholungswahl ist die SPD knapp vor den Grünen auf Platz zwei gelandet. Möglich wäre für sie eine Koalition mit der Wahlsiegerin CDU oder eine Weiterführung der bisherigen rot-grün-roten Koalition.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die SPD habe Opposition in der Regierung gespielt. Diese Aussage Wolfgang Nagels bezog sich aber vielmehr auf die Grünen. Die betreffende Stelle wurde dementsprechend angepasst.