Landesparteitag der SPD in Berlin: Eva Högl wird Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl

Als Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Bundestagswahl 2013 wurde auf der Landesvertreterversammlung der Sozialdemokraten am Sonnabend Eva Högl nominiert. Sie kandidiert auch im Wahlkreis Mitte und sitzt seit 2009 im Bundestag. Högl erhielt 77,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse, der bisher den ersten Listenplatz einnahm, trat nicht wieder an. Für Platz 2 der Landesliste wurde der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz mit 97,7 Prozent der Stimmen nominiert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagte sich in seiner Rede über die "Mode, an Berlin herumzumotzen". Angesichts dieses "Berlin-Bashing" wundere er sich allerdings, dass immer mehr Touristen in die Hauptstadt kämen und sich so viele junge Leute dort niederließen. Er selbst habe inzwischen einen festen Wohnsitz in Berlin-Wedding. Zwei Etagen unter der Wohnung der designierten Berliner Bundestags-Spitzenkandidatin Eva Högl. In seiner routiniert-launigen Rede zu den Schwerpunkten des sozialdemokratischen Wahlprogramms, Mieten, Rente und Mindestlohn, lobte Steinbrück das kreative Wirtschaftspotenzial Berlins und kündigte im Fall eines Wahlsiegs der SPD eine soziale und steuerliche Besserstellung von Künstlern und Existenzgründern an. Ansonsten beschwor der Kanzlerkandidat den Siegeswillen seiner Partei. Viele potenzielle SPD-Wähler säßen "im Wartesaal, teilweise verunsichert und sauer auf uns". Aber sie seien zu erreichen, von einer hohen Wahlbeteiligung um die 77, 78 Prozent könne vor allem die SPD profitieren.

Die Berliner SPD nominiert die Bundestagskandidaten

Zum ersten Mal seit vielen Jahren legte der Landesvorstand der Sozialdemokraten eine komplette Vorschlagsliste für ihre Bewerber als Bundestagskandidaten vor. Spannender dürfte aber die Nominierung des Berliner Kandidaten für das EU-Parlament werden. Phillip Steinberg, Favorit des SPD-Landeschefs Jan Stöß und dessen Stellvertreter, wird es voraussichtlich schwer haben, sich durchzusetzen. Bessere Chancen hat wohl die ehemalige Vize-Parteichefin der PDS, Sylvia-Yvonne Kaufmann, die bereits von 1994 bis 2009 im Europaparlament saß und 2010 zur SPD wechselte.

In seiner Eröffnungsrede beschwor SPD-Landeschef Stöß, bei der Bundestagswahl „um jede einzelne Stimme“ zu kämpfen. „Wir sind die Zukunft und die Tat für eine bessere und gerechtere Gesellschaft.“ Als wichtigstes Wahlkampfthema nannte Stöß die Wohnungspolitik. „Die Berliner SPD muss die große Bürgerinitiative für bezahlbare Mieten sein.“ Aber auch den Problemen des Flughafens werde sich die SPD stellen. Und wenn BER eröffnet werde, müsse Tegel geschlossen werden, forderte der Parteichef. In dieser Frage werde die SPD „nicht wackeln“.

Ausdrücklich lobte Stöß den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, denn „der Klaus hat Berlin unglaublich verändert“. Die Stadt stehe für Freiheit, Toleranz und eine spannende, wachsende und pulsierende Metropole.