Ex-Piraten-Chef Bernd Schlömer: Digitalexperte der Berliner FDP soll Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden

Der Berliner FDP-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, wird aller Voraussicht nach als Staatsekretär für Digitales nach Sachsen-Anhalt wechseln. Das hat die designierte Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Sachsen-Anhalts FDP-Chefin Lydia Hyskens vorgeschlagen. Schlömer bestätigte dem Tagesspiegel einen entsprechenden Bericht des MDR.

Schlömer sagte dazu auf Anfrage: "Ja, ich kann bestätigten, dass ich sehr gerne nach Sachsen-Anhalt gehe und dem Vorschlag von Lydia Hyskens sehr gerne nachkommen werde." Allerdings müsse die endgültige Entscheidung noch abgewartet werden.

Schlömer gilt als Fachmann für Digitalisierungsfragen und ist Sprecher für Digitalisierung und Bürgerrechte der FDP-Fraktion. Neben seinem Mandat arbeitete Schlömer als Referent für Forschungsangelegenheiten Cyber Defence im Bundesverteidigungsministerium.

Zuvor hatte er schon in anderen Position im Ministerium gearbeitet. Schlömer bringt also Verwaltungserfahrung mit nach Magdeburg.

Zwei Jahre Bundesvorsitzender der Piratenpartei

Der 50 Jahre alte Schlömer trat 2009 in die Piratenpartei ein und war von 2012 bis 2013 deren Bundesvorsitzender. 2015 trat Schlömer in die FDP ein und wurde ihr Spitzenkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg.

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Seit 2016 saß Schlömer, der aus Meppen in Niedersachen stammt, für die Liberalen im Abgeordnetenhaus. Dort beschäftigte er sich unter anderem mit Verwaltungsdigitalisierung und Fragen der IT-Sicherheit, etwa während der Hacker-Angriffe auf das Berliner Kammergericht.

In den vergangenen Tagen hatten in Sachsen-Anhalt CDU, SPD und FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag angenommen. Am Donnerstag will sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Landtag zur Wiederwahl stellen.

Die designierte FDP-Ministerin Lydia Hyskens will sich in der Legislaturperiode vor allem um die Digitalisierung der Verwaltung kümmern. Dabei dürfte Schlömers fachliche Expertise und politische Erfahrung für sie nützlich werden.