Extremisten in der Hauptstadt : Salafisten breiten sich in Berlin aus

Die Opposition kritisiert: Radikale Moscheevereine werden von Behörden zu leichtfertig zugelassen. Die Islamisten werden nicht nur mehr, sie sind auch in mehr Bezirken aktiv.

Ein Treffpunkt von Salafisten in Berlin. Die Ibrahim Al-Khalil Moschee in Tempelhof.
Ein Treffpunkt von Salafisten in Berlin. Die Ibrahim Al-Khalil Moschee in Tempelhof.Foto: picture alliance / Maurizio Gamb

Berlins Salafistenszene wächst nicht nur zahlenmäßig, sie expandiert auch geografisch. Die Weddinger As-Sahaba-Moschee plant offenbar eine neue Moschee in Moabit und sammelt dafür Geldspenden ein. Der Mietvertrag für die alten Räume an der Torfstraße in Wedding wurde zum 30. Juni gekündigt, nun strebt der Verein den Erwerb von Eigentum an. Der Plan ist offenbar, eine Lagerhalle an der Quitzowstraße zu erwerben und zur Moschee auszubauen.

Auf der Internetseite heißt es: „Salam alaykum liebe Geschwister, da der Vertrag unserer Moschee (As Sahaba Moschee in Berlin) zum 30.06.18 ausläuft, benötigen wir eine neue Moschee. Deshalb bitte ich euch zu spenden.“ Es folgt eine Bankverbindung mit dem Hinweis, auf jeden Fall nur „Spende“ in den Verwendungszweck zu schreiben, nicht etwa „Allahu Akbar“ oder Ähnliches.

Ob dieser Hinweis eher steuerliche Gründe hat oder ob damit dem Verfassungsschutz Harmlosigkeit vorgetäuscht werden soll, ist unklar. Der Verfassungsschutz beobachtet den Moscheeverein jedenfalls, die As-Sahaba-Moschee ist einer von drei wesentlichen Treffpunkten der Salafisten in Berlin, neben der Al-Nur-Moschee in Neukölln und der Ibrahim-al-Khalil-Moschee in Tempelhof. Ob gegen den Verein ein Verbotsverfahren läuft, dazu sagt die Innenverwaltung nichts. Es sei nun einmal das Wesen der Arbeit des Verfassungsschutzes, dass sie sich im Verborgenen vollziehe.

„Wir haben eine stark wachsende Salafistenszene und einen geschwächten Verfassungsschutz, und wir sollten uns schnell von der Illusion verabschieden, dass man solche Orte erst einmal entstehen und gedeihen lassen kann, um sie dann vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. „Im Gegenteil sollte das Entstehen von Strukturen, in denen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gearbeitet wird, im Keim erstickt werden.“

Aus seiner Akteneinsicht in Sachen „Fussilet 33 e.V.“ wisse er, dass die Registerbehörden nicht genug Durchblick hätten und sich einfach auf die gemachten Angaben verließen. Das sieht auch der Linken-Politiker Hakan Tas so. „Bei der Eintragung ins Vereinsregister muss der Vereinszweck genau überprüft werden“, fordert Tas. „Es sollte nicht jeder neue Verein eingetragen werden, schon gar nicht auf der bloßen Grundlage seiner Angaben.“ Das würde auch schon helfen, meint Tas, denn dann gebe es keine Vereine mehr, die als Mieter auftreten könnten, und es müsse jeweils eine Privatperson mieten und haften – das wäre gleich weniger attraktiv.

Rund 1000 Salafisten gibt es in Berlin

Laut „Berliner Morgenpost“ sollen 800.000 Euro für den Kauf der Lagerhalle nötig sein, davon sei erst ein Bruchteil zusammengekommen. Da hat Tas andere Informationen: „Nein, die 800.000 Euro sind bereits da, zum Teil durch Spenden aus arabischen Ländern, die über Mittelsmänner eingesammelt wurden.“

Tas hofft, dass die Behörden bei der Erteilung von Genehmigungen an den Moscheeverein, etwa zum Umbau der Halle in eine Moschee, „schön langsam“ arbeiten und in der Zwischenzeit ein Verbot des Moscheevereins erlassen wird.

Das letzte Verbot dieser Art traf im Februar 2017 den Verein „Fussilet 33 e.V.“; der Verein wurde von Innensenator Andreas Geisel (SPD) verboten. In seiner Vereinssatzung bezeichnete sich „Fussilet 33“ als „weltoffene Religionsgemeinschaft“. Tatsächlich aber sei es eine dschihad-salafistische Gruppierung, deren Mitglieder auch nicht davor zurückschrecken, ihr Islamverständnis mit Gewalt durchzusetzen. In der Fussilet-Moschee hatte auch Anis Amri verkehrt, der Attentäter vom Breitscheidplatz.

Die Zahl der Salafisten in Berlin wächst derweil weiter. Der Verfassungsschutz stellt aktuell rund 1000 Salafisten fest, 460 von ihnen gelten als gewaltorientiert. Die Behörde hatte in ihrem Jahresbericht 2016 von 840 Salafisten berichtet, 380 wurden als gewaltorientiert eingestuft.

Der Verfassungsschutz ist derzeit ohne Leitung, da sein bisheriger Chef Bernd Palenda nach Konflikten mit Staatssekretär Torsten Akmann vor knapp zwei Wochen entnervt hinschmiss. Da es aber nicht so leicht ist, für ihn eine geeignete B5-Stelle zu finden – in dieser Besoldungsstufe sind Stellen rar im Land Berlin – könnte es noch etwas dauern, bis der Job ausgeschrieben wird.

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