Unterkunft am Flughafen Berlin-Brandenburg: Flüchtlinge sollen 2016 aufs BER-Messe-Areal ziehen

In den Messehallen des Flughafens BER sollen Flüchtlinge einziehen – allerdings hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu einige Bedingungen formuliert: Berlin muss alles bezahlen. Und der Einzug sei erst möglich nach der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA im Mai 2016 (der reguläre Flugbetrieb ist ja erst ab Herbst 2017 geplant).
Die Forderung ist regelmäßig aus Berlin erhoben worden, etwa von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), aber auch vom Regierenden Michael Müller (SPD) in seiner Ruckrede zur Flüchtlingsproblematik im Abgeordnetenhaus. Beim traditionellen Jahresendgespräch in Potsdam verwies Woidke am Montag nun darauf, dass Selchow in den Flüchtlings-Planungen Brandenburgs „mittelfristig keine Rolle“ spiele, das Land „in rasantem Tempo“ Einrichtungen geschaffen habe und wahrscheinlich keine weiteren brauche.

Woidke: Brandenburg viel besser als Berlin

„Wenn wir keine eigenen Kapazitäten benötigen, dann wird Berlin in Selchow sämliche Leistungen übernehmen müssen, Wachschutz, Polizei, Gesundheitsversorgung, alles andere“, sagte er. „Auf dieser Basis können wir darüber reden.“ Er erinnerte darin, dass Selchow als eines der neuen Verteilzentren für Flüchtlinge in Deutschland im Gespräch war. Es sei Berliner Wunsch gewesen, nicht Selchow zu nehmen.

"Berlin muss die Polizeikräfte stellen"

Für Selchow als Berliner Flüchtlingsheim „gäbe es auch einige rechtliche Haken“. Woidke nannte die angespannte Lage bei Brandenburgs Polizei. „Ich habe dort keinen Kapazitätsüberschuss.“ Und für ein großes Flüchtlingsheim reichten eben fünf oder zehn Polizisten nicht aus. „Das ist ein Riesenproblem“, sagte er. „Ob Berlin aber eigene Polizeikräfte einsetzten könnte, müsste auch erst geprüft werden.“

Brandenburg hat in diesem Jahr selbst 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge aufgenommen, ohne Chaos wie in Berlin. Zwar sei es auch hier am Anfang kurz „drunter und drüber gegangen“, sagte Woidke. Doch Brandenburg habe das schnell in den Griff bekommen. „Das läuft in geordneten Bahnen.“ Er führte das auch darauf zurück, dass er die Flüchtlingsfrage zur Chefsache gemacht hatte, jede Woche dazu mit dem „Asylkabinett“, allen beteiligten Ministern berät.