Fragestunde des Abgeordnetenhauses : Polizeigesetz, Allende-Brücke, Enteignungen

Regine Günther äußerte sich im Abgeordnetenhaus zur Situation auf der Allende-Brücke, Lompscher sprach über Enteignungen.

Abgeordnete und Senatoren sind zu einer Sitzung zusammen gekommen.
Abgeordnete und Senatoren sind zu einer Sitzung zusammen gekommen.Foto: Rainer Jensen/dpa

Entwurf des neuen Polizeigesetz im Sommer

Der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wollte wissen, wann das  Parlament mit dem von Innensenator angekündigten Entwurf des "Allgemeinen Sicherheits- und Polizeigesetzes" (ASOG) rechnen dürfe. „Ich gehe davon aus, dass wir den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause vorlegen werden“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Es gebe „vertrauensvolle, sachgerechte“ Gespräche derzeit. Im ASOG-Entwurf werde es nicht „rein repressive“ Elemente geben. Die Bürger sollten zu mehr Teilhabe aufgerufen werden. Es gehe nicht um die Verschärfung eines Polizeigesetzes wie in Bayern.

Stand an der Salvatore-Allende-Brücke

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) sagte, der westliche Teil der Brücke sei gesperrt. Die Baufirma habe „leider“ am Dienstag ein wichtiges Stromkabel plus Ersatzkabel angebohrt. Durch den Stromausfall habe es „erhebliche Einschränkungen“  gegeben. „Das darf nicht passieren. Wir sind gerade dabei, uns ein Bild zu machen, was genau passiert ist, und dies zu untersuchen.“ Prämien für eine schnellere Fertigstellung schloss Günther zwar nicht kategorisch aus. Aber die Situation im Ostteil sei generell „unbefriedigend“. Man bemühe sich die Arbeiten so abzuschließen, dass zumindest die einseitige Befahrung der Brücke wieder möglich sein.

Aus für Jugendzentrum "Drugstore"

Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte auf Grünen-Anfrage zum Aus von dem selbstverwalteten Jugendzentrum  Drugstore in der Potsdamer Straße in Schöneberg, dass man „grundsätzlich“ das Engagement von Jugendlichen gegen die Schließung für gut erachte und dieses respektiere. Zurzeit würden unterschiedliche Gespräche auf Bezirksebene mit anderen Immobilienbesitzern geführt. Im Fachvermögen dagegen sei man noch nicht „fündig“ geworden, um ein alternatives Angebot zu finden. Die Räume müssten auch spezielle Anforderungen an den Schallschutz haben, da auch Konzerte geplant seien. Stadtentwicklungssenatorin  Katrin Lompscher (Linke) ergänzte, dass geprüft werden müsse, ob es eine Alternative im Flughafen Tempelhof geben könnte. „Die Gespräche sind noch im Gang.“

  

Enteignungen

 Der FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja wollte wissen, welche Haltung der Senat gegenüber Enteignungen habe. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte, es gebe einen Rechtsrahmen, zu dem das Grundgesetz gehöre, darunter die Artikel 14 und 15, die unter anderem die Vergesellschaftung vorsehen könne. „Der Auslöser ist das Problem in den bestehenden Wohnungen. Es ist eine Diskussion aus der Not heraus. Die Diskussion muss über das Grundrecht auf Wohnen hinauslaufen.“ Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hörte aufmerksam zu und lächelte nicht. Czaja fragte explizit nach dem Wort Enteignung. „Der Senat ist zurzeit nicht gefragt. Im Übrigen hat der Senat dazu keinen Beschluss gefasst.“ Deshalb gebe es auch keine „Haltung des Senats“. Michael Müller hatte sich wie berichtet  gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Er sieht die Volksinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ nach seinen Worten in der FAZ „sehr kritisch“. Die Grünen haben noch keine gemeinsame Position zu der Initiative, die Linken haben die Unterstützung der Initiative auf einem Parteitag im Dezember beschlossen.

 

Kriminelle Clans

Warum fließen die Einnahmen von 77 in Berlin beschlagnahmten Immobilien von kriminellen Clans nicht auf einen Treuhandkonto, wollte die AfD wissen. „Das sieht die Strafprozessordnung nach Auffassung der Staatsanwlatschaft so vor“, sagte Justizsebnator Dirk  Behrendt (Grüne). Man sei im Bereich der vorläufigen Sicherung, damit nicht anderweitig darüber verfügt werden könne. „Die Beschlagnahme bezieht sich nicht auf Miet- und Kautionsforderungen. Das Gesetz ist eindeutig“, sagte Behrendt. Man wolle „diesen Kreisen ans Geld“, um Straftaten zu verhindern. Der Senat mache sich viele Gedanken, wie man die Maßnahmen intensivieren könne. Behrendt betonte, dass es sich bei der Beschlagnahme der Immobilien der Familie R. zunächst um  eine „vorläufige“ handele. Bei den Autos, die beschlagnahmt wurden, gebe es unter Umständen auch andere Halter als die Nutzer. „Es ist nicht alles so einfach“, sagte Behrendt. „Aber wir sind in Berlin gut aufgestellt, um die Möglichkeiten der Strafprozessordnung zu nutzen.“

 

Airbnb 

Das Urteil in München werde gerade ausgewertet, sagte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). Sie kündigte eine Sondersitzung mit den Bezirken an. Die Buchungsplattform Airbnb muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München  die Namen und Adressen der Anbieter mutmaßlich illegaler Ferienwohnungen nennen und der Stadt München weitergeben. Das Urteil zeige, „dass sich Airbnb nicht aus der Verantwortung ziehen kann“, sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach dem Urteil im Dezember. Lompscher sagte, dass es schwierig sein dürfte, eine europäische Gesetzgebung zu finden – ungeachtet der Städte-Netzwerke, an denen Berlin teilnimmt.

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