Dar-as-Salam-Moschee in Neukölln: Franziska Giffey besucht umstrittene Moschee

Führende Politiker der SPD ignorieren offenbar Warnungen des Berliner Verfassungsschutzes vor der islamistischen Muslimbruderschaft. Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey hat vergangenen Freitag wegen des zu Ende gehenden Fastenmonats Ramadan die Dar-as-Salam-Moschee besucht, die sich als „Neuköllner Begegnungsstätte“ präsentiert.

Der Nachrichtendienst aber bringt sie in Verbindung mit der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD)“. Diese wird der ältesten islamistischen Vereinigung der arabischen Welt zugeordnet, der Muslimbruderschaft. Sie will einen Gottesstaat. Das hinderte allerdings auch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller nicht daran, im Oktober 2015 den Imam der Moschee, Mohamed Taha Sabri, mit dem Verdienstorden des Landes Berlin auszuzeichnen. Für Engagement zur Integration von Muslimen.

Das Verhalten von Giffey und Müller erscheint gerade in diesen Zeiten durchaus problematisch, da der Verfassungsschutz vor islamistischer Agitation bei Flüchtlingen warnt und dabei auch die Dar-as-Salam-Moschee nennt. Giffey schreibt nun bei Facebook über ihren Besuch: „Heute war ich zu Gast beim Ramadanfest für Flüchtlinge in der Moschee Neuköllner Begegnungsstätte in der Flughafenstraße. Auch sehr viele Flüchtlinge waren dort“. Giffey sagt, sie finde es wichtig zu wissen, „was in den Neuköllner Moscheen vor sich geht. Gerade weil es darum geht, auch dort die demokratischen Werte zu verteidigen und immer wieder klar zu machen, was wichtig ist für ein friedliches Zusammenleben in dieser Stadt und dass die Regeln in unserem Land für alle gelten“.

Mit radikalem Gedankengut mache sie sich nicht gemein

Bei Facebook erntet Giffey harte Kritik. „Eine schlimme Dummheit“, „wie blauäugig sind Sie eigentlich“, monieren User. Einer schreibt: „Diese Gemeinschaft wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Und das aus guten Gründen. Franziska Giffey, warum machen Sie sich mit solchen Leuten gemein?“

Die Bürgermeisterin antwortet: „Mir ist das sehr wohl bewusst. Wir sind dazu auch mit der Polizei im Gespräch. Der dortige Imam ist aber vor kurzem mit dem Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet worden, weil er sich für Demokratie und gegen radikales Gedankengut einsetzt.“ Giffey sieht sich mit dem Imam „im Gespräch über die Werte unserer Gesellschaft, die ich auch sehr deutlich mache“. Aus Sicht der Bürgermeisterin wäre es „grob fahrlässig“, so zu tun, „als gäbe es diese Menschen nicht“. Mit radikalem Gedankengut mache sie sich nicht gemein.

Dennoch hat Giffey mit ihrem Besuch den Imam aufgewertet – zumindest für die Flüchtlinge, die sich am Freitag in der Moschee befanden. Obwohl der Verfassungsschutz in einer „Handreichung“ vom Oktober 2015 mahnt, nicht alle Flüchtlingshelfer engagierten sich „ausschließlich mit humanitäter Absicht“. Es fänden sich „islamistische und salafistische Akteure, die darüber hinaus extremistische Ziele verfolgen“. Die Behörde sieht die Gefahr, dass Extremisten „die Notsituation der Flüchtlinge ausnutzen, um vor allem junge Menschen ideologisch zu beeinflussen, sie organisatorisch an sich zu binden und sie im schlimmsten Fall zu Gewalttaten anzustiften“.

Distanzierung zur Muslimbruderschaft sucht man vergebens

Imam Mohamed Taha Sabri verurteilt die Anschläge salafistischer Terroristen. „Wir sind für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen jegliche Diskriminierung, Rassismus und Gewalt, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für ein Miteinander der verschiedenen Völker und Religionen, für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen“, heißt es auf der Homepage der Moschee.

Aber eine Distanzierung von der Muslimbruderschaft, zu der auch die nicht salafistische, gleichwohl islamistische palästinensische Terrorbewegung Hamas zählt, sucht man vergebens. Es findet sich auch keine Kritik am Judenhass eines der prominentesten Muslimbrüder, Muhammad Mursi. Der Islamist war von 2012 bis 2013 Staatspräsident Ägyptens, das Militär setzte ihn ab.

Baden-Württembergs Verfassungsschutz zitierte in seinem Jahresbericht 2013 aus einem Interview Mursis: „Entweder man akzeptiert die Zionisten und das, was sie wollen, oder es gibt Krieg. Und das wissen die Zionisten, die Besetzer Palästinas, diese Blutsauger und Kriegstreiber, diese Nachfahren von Affen und Schweinen.“

Den Verdienstorden überreichte der Regierende Bürgermeister dem Imam womöglich ohne zu wissen, dass die Moschee auch im Jahresbericht 2014 des Berliner Verfassungsschutzes steht. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Senatskanzlei die Behörde nicht gefragt.