Für Tegel, Tempelhofer Feld und Container: Unterbringung Geflüchteter in Berlin wird eine Milliarde Euro teurer

Die Unterbringung von Menschen, die nach Berlin geflüchtet sind, wird das Land in den kommenden Jahren voraussichtlich über eine Milliarde Euro mehr kosten als geplant. Das geht aus einem Schreiben der Senatsfinanzverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor.

In diesem wird um Zustimmung für die Freigabe von sogenannten „unvorhergesehenen und unaufschiebbaren Verpflichtungsermächtigungen“ über 1,322 Milliarden Euro gebeten. Mit den Ermächtigungen kann die zuständige Sozialverwaltung Verträge für die Errichtung und die Anmietung von entsprechenden Unterkünften schließen.

„Durch die Maßnahme soll sichergestellt werden, dass das Land Berlin seiner Aufgabe, Asylbegehrende und wohnungslose Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine vor Obdachlosigkeit zu schützen, nachkommen kann“, heißt es in dem Schreiben der Finanzverwaltung. Verwiesen wird auf eine „verschlechterte Lage“ der Ukraine sowie „eine verschärfte Lage in anderen Krisenregionen der Welt“. Als Konsequenz seien die „Rückwanderungen von Geflüchteten geringer, die Ankunftszahlen weiterhin hoch“.

Nur die AfD-Fraktion stimmt dagegen

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken stimmten am Mittwoch im Hauptausschuss den Verpflichtungsermächtigungen zu. Das Geld werde zum einen für die Verlängerungen der Notunterkünfte in Tegel und auf dem Tempelhofer Feld verwendet, zum anderen für die Umsetzung des Wohncontainerprogramms 2.0 und die Anmietung von drei weiteren Unterkünften. Das Wohncontainerprogramm 2.0 sieht vor, dass an insgesamt 16 Standorten in der Stadt mobile Unterkünfte mit bis zu 6130 Plätzen entstehen. Diese sollen sukzessive ab dem kommenden Jahr zur Verfügung stehen.

Welche Summen konkret in welche Maßnahmen fließen, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Eine entsprechende Unterlage der Sozialverwaltung steht unter Verschluss. Auch wie viel Geld pro Jahr veranschlagt wird, kommuniziert der Senat derzeit nicht. In dem Schreiben heißt es lediglich: „Aufgrund einer längerfristigen Laufzeit von Mietverträgen für Grundstücke und Gebäude ergibt sich eine Fälligkeit bis teilweise zum Jahr 2035.“

Erst am Dienstag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) davor gewarnt, dass Berlin bald keine Geflüchteten mehr unterbringen könne. „Wir können feststellen, dass wir ab Oktober große Probleme haben werden, weitere Menschen unterzubringen“, sagte Wegner im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung des Berliner Senats und des Bezirksamts Lichtenberg. „Der Druck wird immer größer. Wir haben jetzt schon keine Plätze.“ Nach Tagesspiegel-Informationen geht der Senat davon aus, dass allein in diesem Jahr 6000 zusätzliche Plätze entstehen müssen, um alle Menschen unterzubringen.