Geplatztes Klima-Vermögen und Sparzwänge: Berliner Senat sucht neue Wege aus der Finanzkrise

Nach dem Scheitern des geplanten Sondervermögens Klimaschutz und angesichts von Einsparvorgaben in Milliardenhöhe sucht der Berliner Senat einen Weg aus der Finanzkrise. „Das ist eine Diskussion, bei der wir erst am Anfang stehen“, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Mittwoch im Abgeordnetenhaus in Bezug auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Klimaschutzmaßnahmen. „Es ist angebracht, das jetzt in Ruhe zu bewerten“, ergänzte er und bat die Mitglieder des Hauptausschusses um Geduld.

Bereits am Mittwochmorgen hatte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) vorgeschlagen, einen Teil der für das Erreichen der Klimaneutralität benötigten Maßnahmen über einen Nachtragshaushalt zu finanzieren. Es sei wichtig zu überlegen, wie die nötigen Investitionen ermöglicht werden könnten, sagte Giffey.

„Klar ist, es wird Investitionen brauchen. Die müssen ermöglicht werden“, betonte die Wirtschaftssenatorin und nannte als eine Option auch Darlehen, die einen Gegenwert haben in Gebäuden, Immobilien oder Infrastruktur. Für Landesunternehmen sei das Thema Eigenkapitalzuführung denkbar, damit diese Kredite aufnehmen könnten, um Investitionen zu tätigen, sagte sie.

Hintergrund des Vorschlags ist ein von der Finanzverwaltung beauftragtes externes Gutachten zum geplanten Klimasondervermögen. Im Ergebnis dessen können die Pläne der schwarz-roten Koalition in der bisher angedachten Form wohl nicht umgesetzt werden. Ursprünglich wollten Finanzsenator Evers und die Koalition ein mindestens fünf Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen auflegen, um massiv zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu realisieren, etwa bei der Gebäudesanierung oder beim Umbau der Energieversorgung. Finanziert werden sollte das außerhalb des Landeshaushalts angesiedelte Programm über Kredite.

Sparvorschläge doch nicht vorgelegt

Unterdessen ist weiter unklar, wo genau der Berliner Senat die vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 5,9 Prozent des Haushaltsvolumens vornehmen will. Die für die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch vorgesehenen Berichte zu Einsparvorhaben der einzelnen Senatsverwaltungen wurde vertagt. CDU und SPD setzten durch, dass konkrete Angaben dazu bis zum 1. Juli gemacht werden müssen.

Grüne und Linke kritisierten das Vorgehen scharf. „Der Finanzsenator verweigert mit Rückendeckung der Koalitionsfraktionen dem Parlament Informationen zur aktuellen Haushaltslage“, sagte André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Wer keinen Plan hat, verbreitet Unsicherheit und lässt sich nicht gern kontrollieren“, kritisierte für die Linksfraktion deren Haushaltsexperte Steffen Zillich. (mit dpa)