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Franziska Giffey bezieht Stellung gegen die SPD im Berliner Senat.

© imago images/Jürgen Heinrich

Wenn Inzidenz „deutlich unter 50“: Giffey pocht auf Perspektive für Schulöffnungen vor Berliner Sommerferien

Im Schulstreit beharrt die SPD-Spitzenkandidatin auf einer Rückkehr zum vollen Präsenzbetrieb. Die Bedingung: Inzidenzen unter 50 bei Kindern und Jugendlichen.

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Die Berliner SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Franziska Giffey beharrt darauf, dass die Kinder und Jugendlichen in der Hauptstadt noch vor den Sommerferien wieder in ganzen Klassen Präsenzunterricht bekommen sollen, sofern die Inzidenz in dieser Altersgruppe "deutlich unter 50" fällt.

"Wenn wir jetzt in den nächsten vier Wochen sehen, dass wir auch bei den Kindern und Jugendlichen deutlich unter 50 kommen, dann haben die Kinder und Jugendlichen auch ein Anrecht, wieder in die Schule gehen zu können", sagte Giffey am Freitagabend in der "Abendschau" des RBB.

Bis zu den Sommerferien am 24. Juni sei es noch "eine lange Zeit", sagte Giffey. Sie befürwortete eine Öffnung auch dann, wenn die Kinder nur für zwei Wochen oder wenige Tage im Klassenverband in die Schule kämen. "Das ist ein ganz großer Wunsch der Kinder und auch der Eltern." Zwar müsse auch auf Sicherheit geachtet werden, aber: "Ich bin dafür, dass wir flexibel reagieren", betonte Giffey. "Für die Kinder ist jeder Tag wichtig."

Giffey sieht derzeit eine ungerechte Behandlung im Vergleich zu Erwachsenen. "Die 50er-Grenze muss auch bei den Kindern und Jugendlichen natürlich eine wichtige Grenze sein für weitere Lockerungen", sagte die Berliner SPD-Vorsitzende. "Wir können nicht auf der einen Seite sagen: Ganz viel passiert in der Erwachsenenwelt - aber für die Kinder und Jugendlichen lassen wir es so weiter laufen."

Senatorin will Schulen und Familien Planungssicherheit geben

Schulsenatorin Sandra Scheeres von der SPD hatte entschieden, das bisher praktizierte Wechselmodell ungeachtet der Inzidenz bis zu den Sommerferien fortzusetzen, um Schulen und Familien Planungssicherheit zu geben. Vollen Präsenzbetrieb soll es dann im neuen Schuljahr wieder geben.

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Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls Sozialdemokrat, unterstützt seine Senatorin darin. Zuspruch kam auch von den Vertretungen von Eltern, Schülern und Schulleitungen auf Landesebene. Am Freitag sollte es ein internes Gespräch der SPD-Spitze geben, Ergebnisse wurden zunächst aber nicht bekannt.

Grüne auf Giffeys Seite: Keine Einigung im Senat

Der Konflikt besteht aber nicht nur innerhalb der SPD, sondern auch in der Koalition: Auch die Grünen plädieren für eine vollständige Öffnung der Schulen noch vor den Sommerferien. Eine Telefonkonferenz des Senats am Freitagvormittag hatte in dieser Frage keine Einigung gebracht.

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Kindern und Jugendlichen im Schulalter liegt derzeit noch über 50, zuletzt allerdings mit stark fallender Tendenz. Am Sonnabend gab die Senatsgesundheitsverwaltung die Inzidenz bei den Fünf- bis Neunjährigen mit 53,8 an, bei den Zehn- bis 14-Jährigen mit 79,8 und bei den 15- bis 19-Jährigen mit 66,0. Die mittlere dieser drei Altersgruppen ist derzeit die mit der höchsten Inzidenz in Berlin überhaupt.

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