Härtefallkommission Berlin : Innensenator erteilt immer mehr Aufenthaltserlaubnisse

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gibt Ausländern immer häufiger Aufenthaltserlaubnisse - mit Auflagen. Der FDP-Politiker Marcel Luthe äußert Zweifel.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).Foto: Paul Zinken/dpa

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erteilt nach Vorschlägen der Härtefallkommission immer häufiger Aufenthaltserlaubnisse für ausreisepflichtige Ausländer. Das geht aus einer Antwort der Innensenatsverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Innenexperten Marcel Luthe hervor. Die Zahl der Fälle, in denen Geisel die Ausländerbehörde angeordnet hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, hat sich mehr als verdoppelt. Zugleich stieg aber auch die Zahl der von der Härtefallkommission bearbeiteten Fälle.

An die Kommission können sich Menschen wenden, die keinen Aufenthaltstitel haben und vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dort können sie um Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Härtefälle ersuchen. In der Kommission vertreten sind der Beauftragte für Integration und Migration des Senats von Berlin, die für Frauenpolitik zuständigen Senatsverwaltung, die römisch-katholischen Kirche, die evangelische Kirche, die Liga der Wohlfahrtsverbände, der Flüchtlingsrat Berlin und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg.

Unter dem früheren Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte die Kommission 2014 noch 183 Fälle beraten, in den beiden Folgejahren dann 229 und 133 Fälle. In den Jahren 2017 und 2018 dann – unter Innensenator Geisel, stieg die Zahl der Fälle auf 272 und 238. In den meisten Fällen hat die Härtefallkommission dann auch den Innensenator ersucht, die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Anteil der Fälle, in denen der Innensenator den Ersuchen der Kommission stattgegeben hat, ist unter Geisel deutlich gestiegen. Bei Henkel lag die Quote in den Jahren 2014 bis 2016 zwischen 49 und 59 Prozent, er genehmigte in den drei Jahren 67, 112 und 76 Fälle.

Von der höheren Zahl der Ersuche genehmigte Geiseln auch einen höheren Anteil – nämlich 70 und 76 Prozent in den Jahren 2017 und 2018. Er gab 182 und 175 in den beiden Jahren statt.

Keine Statistik über Auflagen

Voraussetzung für eine Entscheidung von Härtefallkommission und Innensenator ist, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe bei den Ausländern vorliegen, die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen. Nach dem Aufenthaltsgesetz sind mit einer Entscheidung des Innensenators für eine Aufenthaltserlaubnis weitere Auflagen verbunden: Dazu zählt etwas die Verpflichtung, durch Arbeit selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen, eine Ausbildung zu absolvieren oder einen Schulabschluss nachzuholen.

Auch Geisel selbst hatte im Innenausschuss jene Auflagen zur Arbeitsaufnahme erwähnt, die er regelmäßig mache, wenn er eine Aufenthaltserlaubnis erteile. Der FDP-Politiker hat deshalb nachgefragt, in wie vielen Fällen die Aufenthaltserlaubnis mit einer Auflage zur Aufnahme von Arbeit verbunden worden ist.

Die Innenverwaltung kann darüber aber „mangels statistischer Erfassung“ keine Aussagen dazu treffen, wie viele und welche Art von Auflagen gemacht worden sind. Vielmehr würden den Betroffenen je nach Einzelfall Auflagen etwa „zur Sicherung des Lebensunterhalts erteilt, nicht aber zur Aufnahme von Arbeit“. Auch über die Zahl der Verpflichtungserklärungen, die Verwandte oder Wohlfahrtsverbände für den Lebensunterhalt der Ausländer abgeben, wird keine Statistik geführt. Es sei aber der Ausnahmefall, heißt es von der Innenverwaltung.

Der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP) ist Innenexperte seiner Fraktion.
Der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP) ist Innenexperte seiner Fraktion.Foto: Jörg Carstensen/dpa

FDP-Politiker Luthe: "Viele Fälle werden durchgewinkt"

Der FDP-Politiker glaubt nicht, dass überhaupt wirksam Auflagen zur Arbeit erteilt werden können, wie der Innensenator behauptet hatte. „Da werden offenbar viele Fälle einfach durchgewinkt“, sagte Luthe. „Das sind diejenigen, die nach Ende langer gerichtlicher Verfahren ausreisen müssten, über die sich viele Leute Gedanken gemacht und diese angehört haben - und deren Entscheidungen der Innensenator im Regelfall negiert.“

Damit reduziere der Innensenator die Zahl der Ausreisepflichtige in Berlin. Luthe verwies zudem auf eine frühere Antwort der Innenverwaltung, wonach nur etwa drei  Prozent der Geduldeten arbeiten - daher könnten Geisels Auflagen kaum wirksam sein. „Nach dem Gesetz sollten die Entscheidungen über Härtefälle die Ausnahme darstellen, Rot-Rot-Grün macht sie zur Regel“, sagte der Abgeordnete. 

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