Höchste Sicherheitsstufe: Israels Regierungschef Netanjahu kommt nach Berlin

Es war ein ungewöhnliches Vorgehen. Üblicherweise freitags werden die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers präsentiert. Während die israelische Botschaft in Berlin auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) einen Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für den 16. März bestätigte, wollte eine Sprecherin der Bundesregierung den Berlin-Besucher noch am vergangenen Freitag ausdrücklich nicht bestätigen.

Erst am Montag dann wurde es offiziell: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde Netanjahu am 16. März empfangen, um mit ihm über die bilaterale Zusammenarbeit sowie internationale und regionale Sicherheitsthemen zu sprechen. Netanjahu war zuletzt im Jahr 2016 in Berlin.

Das deutsch-israelische Verhältnis ist ein höchst sensibles Thema, jede deutsche Kritik an Israel heikel. „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“, heißt es im deutschen Koalitionsvertrag. Gleichwohl sorgten die umstrittenen Justizreformpläne von Netanjahu und seiner Koalition für Differenzen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und zuletzt am Freitag ungewöhnlich deutlich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerten Sorge über den von Israels Regierung „geplanten Umbau des Rechtsstaates“.

Deutschland und Israel verbinde gemeinsame Werte, sagten Buschmann und Baerbock. Dazu gehört laut Baerbock „der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz“. Und Steinmeier sagte bei einem Empfang zum 50-jährigen Bestehen der Universität Haifa, er setze auf die „kluge und ausgleichende Stimme“ seines Freundes und Amtskollegen Isaac Herzog. Dieser Freund hatte sich zuletzt in einer TV-Rede offen gegen die Regierungspläne ausgesprochen. Sie seien eine Gefahr für das demokratische Fundament.

Kritiker der israelischen Regierung wollen in Berlin demonstrieren

Kernpunkte der geplanten Reform hätten eine Schwächung der Justiz und der demokratischen Gewaltenteilung zufolge. So soll die Regierung etwa deutlich mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern erhalten. Entscheidungen des obersten Gerichts sollen mit einer einfachen Parlamentsmehrheit ausgehebelt werden können. Nutznießer der Veränderungen wäre möglicherweise auch Netanjahu selbst: Gegen ihn läuft seit längerem ein Verfahren um Korruption.

Die Kritik daran reißt in Israel nicht ab, und sie kommt aus allen Gesellschaftsschichten. 500.000 Demonstranten waren am vergangenen Sonnabend nach Veranstalterangaben bei Demonstrationen in ganz Israel auf der Straße. Für Netanjahu und seine Koalition sind die Demonstranten „Anarchisten“. Für Mittwoch, wenn Netanjahu nach Berlin fliegt, sind in Israel Straßenblockaden auf den Zufahrtswegen zum Flughafen, für Donnerstag an landesweiter „Tag des eskalierenden Widerstands“ angekündigt. Kritiker der israelischen Regierung riefen auch für Berlin zu Demonstrationen während Netanjahus Besuch auf.

Nicht allen geht das weit genug. In Israel mehren sich die Stimmen, die sich eine klarere Position nicht nur aus Berlin wünschen. (KNA)