Extremisten und die Coronakrise in Berlin: Hoffen auf den Kollaps der Demokratie

Sie hoffen auf die große Krise der Demokratie und geizen nicht mit Verschwörungstheorien. Die Coronakrise bietet Neonazis, Reichsbürgern, Linksextremisten und Salafisten Stoff für Agitation, vor allem im Internet. Was da zusammengerührt wird, hat sich jetzt der Berliner Verfassungsschutz genauer angeschaut. In einer fünfseitigen Analyse beschreibt der Nachrichtendienst, wie Verfassungsfeinde das Virus instrumentalisieren wollen.

Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor. Die geschilderte Propaganda wirkt bizarr, zum Teil auch menschenverachtend.

NPD behauptet, Zuwanderung mache krank

Die NPD nutzt die Krise für nationalistische Hetze. „Globalisierung ist naiver Mist, offene Grenzen bringen Kontrollverlust mit sich“, zitiert der Verfassungsschutz aus einem Tweet der NPD Reinickendorf.

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Die Bundespartei spricht von „Politik gegen das eigene Volk“, als in einer Pressemeldung von  fünf Asylbewerbern in Heidelberg die Rede ist, die positiv auf Corona getestet wurden.

Und nachdem in einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Suhl Fälle von Corona festgestellt wurden, postet der NPD-Funktionär Jürgen Gansel, einst Abgeordneter im sächsischen Landtag, „Zuwanderung macht krank“.

Rechtsextremist bezweifelt Existenz des Virus

Der als selbsternannter „Volkslehrer“ auftretende und im Internet überaus umtriebige Rechtsextremist Nikolai Nerling veröffentlicht am 14. März ein Video mit dem Titel „Corona Conto Holocaust“. Darin deutet er das Infektionsschutzgesetz als Werkzeug der Bundesregierung, sich unliebsamer Bürger zu entledigen. Nerling behauptet auch, durch die Verschärfung der Grenzkontrollen würden Deutschen die Ausreise untersagt, während „andere“ nach wie vor „rein“ dürften.

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Für Nerling ist zudem gar nicht sicher, dass das Virus überhaupt existiert. Ähnlich wird in der Szene der Reichsbürger argumentiert, die schon lange der Bundesrepublik die staatliche Legitimation abspricht.

Reichsbürger schüren Angst vor Überwachung

Der Verfassungsschutz nennt aktuelle Äußerungen aus der Szene wie „Corona macht es möglich, das Bargeld unter dem Vorwand von Ansteckung abzuschaffen“, Corona solle davon ablenken, „dass die Menschen in Wuhan an der Strahlung von 5G erkrankt und gestorben sind, nicht aber am Virus“ und „hat der Mensch erstmal Angst, dann lässt er alles mit sich geschehen“.

So sollten Impfungen erzwungen werden, damit Menschen „gechippt“ werden. Reichsbürger glauben, der Staat wolle Mikrochips in die Blutbahnen „chippen“, um die Bevölkerung komplett überwachen zu können.

Innensenator Geisel warnt vor Verschwörungstheorien

Innensenator Andreas Geisel (SPD) widerspricht vehement solchen Verschwörungstheorien. „Die bundesweit getroffenen Maßnahmen dienen ausschließlich der Gesundheit der Menschen und sind nicht Ausdruck staatlicher Repression“, sagte Geisel am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Es sei absurd, „die Coronakrise auszunutzen, um sein eigenes ideologisches Süppchen zu kochen“. Geisel betonte, „was unsere Gesellschaft jetzt braucht ist verantwortungsvolles Handeln – und zwar vom Staat und den Bürgerinnen und Bürgern“.

Bei Linksextremisten stößt der Verfassungsschutz auf die dystopische Hoffnung, die Pandemie bedinge eine „Krise des Kapitalismus“, die „Aufstandsszenarien begünstige“. Der Nachrichtendienst erwähnt einen längeren Text italienischer Linksextremisten, der am 17. März beim Internetportal „de.indymedia.org“ erschien, dem Zentralorgan militanter Autonomer.

„Warten wir also ab, bis sich die Situation zuspitzt, und versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrücken von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten“, heißt es da. „Ungeduldige“ könnten allerdings den starken Wunsch verspüren, „einen sofortigen Beitrag zu der Erschütterung zu leisten“, zum Beispiel durch die Unterbrechung der Energieversorgung.

Shitstorm gegen den Tagesspiegel

Der Tagesspiegel hatte bereits vergangene Woche über den Text berichtet und bekam einen Shitstorm von Linken. Behauptet wurde, die Zeitung habe einen rechten Fake verbreitet. Der Berliner Verfassungsschutz ordnet das Pamphlet eindeutig dem linksextremen Spektrum zu. „In diesem Kontext könnte interessant sein, dass in München Plakate festgestellt wurden, in denen zu Plünderungen aufgerufen wurde“, steht in der Analyse.

Die salafistische Szene äußert sich mit dem üblichen Hass zur Coronakrise. Der Verfassungsschutz registrierte, dass die Epidemie in China als „willkommene Rache Gottes“ wegen des Vorgehens der chinesischen Führung gegen die muslimischen Uiguren wahrgenommen werde. Außerdem gebe es Kommentare, „in denen die Ansteckung einiger deutscher beziehungsweise europäischer Politiker mit dem Coronavirus mit Schadenfreude kommentiert wird“, heißt es in der Analyse.

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Der Nachrichtendienst verweist allerdings auch auf eine ungewöhnlich fatalistisch anmutende Reaktion der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Über ihren Newsletter An-Naba verkündet der IS „theologische Richtlinien für den Umgang mit Epidemien“.

Terrormiliz kritisiert Lebensstil des Westens

Da werde festgestellt, schreibt der Verfassungsschutz, „dass die Krankheiten nicht per se ansteckend seien, sondern nur mit Gottes Willen die Ansteckung erfolge“. Durch einen historischen Vergleich mit dem Ausbruch der Pest im Mittelalter werde gefordert, man solle „geduldig sein und sein Schicksal akzeptieren“.

Der IS fordert zudem zur Einhaltung der Quarantäne auf, verbietet den Besuch vom Virus betroffener Länder und erteilt Hinweise für individuelle Schutzmaßnahmen wie das Händewaschen vor dem Griff in einen Topf mit Essen. Ganz verzichten will der IS aber auf Hetze nicht. Die Terrormiliz sieht die Epidemie als Beispiel für den „unislamischen Lebensstil“, der den Verfall des Westens verursache.

Keine Erkenntnisse über bevorstehende Gewaltaktionen

In der Analyse des Verfassungsschutzes fällt auf, dass Alarmismus vermieden, aber Wachsamkeit für nötig gehalten wird. Es zeichne sich nicht ab, dass Anhänger des bekannten gewaltorientierten rechtsextremistischen Spektrums planen, die Lage für gewaltsame Aktionen auszunutzen, heißt es. Aber: „Gewaltorientierte Aktionen ungebundener, auch irrationaler Einzelakteure – lone actors – sind gleichwohl weiterhin möglich.“

Auch wenn die Anschläge in Halle und Hanau nicht erwähnt werden, ist klar, was der Nachrichtendienst meint. Und er sagt bei den Linksextremisten, konkrete Hinweise auf bevorstehende Plünderungen und Angriffe auf die Energieversorgung „liegen bislang nicht vor“.