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Hoffest des Regierenden Bürgermeisters: Steuerzahlerbund kritisiert Beteiligung von Berliner Landesunternehmen
Rund 250.000 Euro zahlen landeseigenen Unternehmen für das Fest am Dienstag. Laut Bund der Steuerzahler bitte der Senat dadurch „die Gebühren- und Steuerzahler unfreiwillig zur Kasse“.
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Der Bund der Steuerzahler Berlin kritisiert die Beteiligung zahlreicher landeseigener Unternehmen an der Finanzierung des Hoffestes des Regierenden Bürgermeisters. Wie berichtet beteiligen sich 20 Landesunternehmen mit einer Summe von insgesamt 253.250 Euro an der Veranstaltung. Das meiste Geld zahlen das Olympiastadion Berlin (25.300 Euro), die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, die BSR, die Berlinovo Immobiliengesellschaft (je 23.500) und die Messe Berlin (20.000).
„Es ist völlig inakzeptabel, dass der Regierende Bürgermeister die Gebühren- und Steuerzahler so unfreiwillig über die kommunalen Unternehmen für sein Hoffest mit zur Kasse bittet“, sagte Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin.
Timo Rohwedder, Geschäftsführer der Olympiastadion Berlin GmbH, verteidigte dagegen das Engagement seines Unternehmens. Das Olympiastadion sei das Aushängeschild der Sportmetropole Berlin und fester Teil der Stadtgesellschaft, sagte Rohwedder dem Tagesspiegel. „Wir erachten es als gut und richtig, auch unser Unternehmen auf dem Hoffest zu repräsentieren und unser Netzwerk zu pflegen.“ Rohwedder wies außerdem darauf hin, dass nur ein kleiner tatsächlich als Geldleistung und der Rest in Form von Sachleistungen erbracht werden.
Zum Hoffest des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), das an diesem Dienstag am Roten Rathaus stattfindet, sind rund 5000 Personen eingeladen. Veranstalter sind die Senatskanzlei und Berlin Partner – ein Unternehmen zur Wirtschaftsförderung in Berlin.
Das Hoffest richte sich „an Berlinerinnen und Berliner, die sich auf vielfältige Weise für das Land Berlin engagieren oder das Land Berlin auf unterschiedlichsten Ebenen repräsentieren“, schreibt die Senatskanzlei auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker. Eingeladen sind unter anderem Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und der Zivilgesellschaft.
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Insgesamt sind 59 Unternehmen beim diesjährigen Hoffest mit einem eigenen Stand vertreten. Die Standmiete bewegt sich in den allermeisten Fällen zwischen 13.200 und 14.300 Euro. Zusammen zahlen die Unternehmen rund eine Million Euro. Im vergangenen Jahr hatte ein Preisnachlass um 85 Prozent für einen Verein des Immobilienunternehmers Christoph Gröner für Kritik gesorgt. Auf die Senatskanzlei selbst kommen voraussichtlich Kosten von rund 80.000 Euro zu, unter anderem für Sicherheitsmaßnahmen.
„Alles in allem würde ich sagen, dass man eine solche ‚Sause‘ den Bürgern nicht erklären kann“, sagte Kraus weiter. Der Bund der Steuerzahler fordert, das Hoffest deutlich zu reduzieren und die Finanzierung auf rein private Sponsoren umzustellen.
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