„Immer weniger klar, wofür die Partei eigentlich steht“: Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram tritt nicht erneut an

Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram tritt nicht erneut für den Deutschen Bundestag an – und übt in einer entsprechenden Erklärung massive Kritik an ihrer Partei und ihrem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. „Mir wird immer weniger klar, wofür die Partei Bündnis 90/Die Grünen eigentlich steht und insoweit kann ich den Menschen nicht mehr erklären, wofür wir stehen bzw. ob sie uns vertrauen können“, schreibt Bayram in einem Brief, in dem sie ihren bereits erwarteten Verzicht auf eine erneute Direktkandidatur offiziell verkündet.

Die Debatten in der Grünen-Bundestagsfraktion würden „immer weniger inhaltlich geführt“, schreibt Bayram. „Da ich selbst auch immer weniger Zustimmung zu meiner Argumentation bzw. Perspektive auf die Fragen erhalte, laufe ich immer mehr Gefahr, lediglich ein Feigenblatt für meine Fraktion zu werden, die weniger Menschenrechte als populistische Diskurse in den Fokus ihrer Arbeit nimmt.“

Als Rechtsanwältin sei sie „den Menschenrechten und der Verfassung verpflichtet“, sie sei nicht bereit, „die populistischen Narrative in Deutschland und Europa mitzutragen“.

Bayram stellte sich gegen die Verschärfungen in der Asylpolitik

Bayram schreibt in der Erklärung nicht konkret, um welche politische Themen es ihr geht. Sie hatte in den vergangenen Wochen jedoch die Verschärfungen der Ampel-Regierung in der Migrationspolitik scharf kritisiert.

Auch ihrem eigenen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg macht die Grünen-Politikerin schwere Vorwürfe. Dieser habe sich „stark verändert und ist nicht mehr so in dem Wahlkreis vernetzt, wie er es früher war und wie es für meine politische Arbeit notwendig wäre“, schreibt Bayram. „Die Gewähr für diskriminierungsfreie politische Arbeit kann vom Geschäftsführenden Ausschuss nicht geleistet werden und damit ist eine für mich notwendige Voraussetzung nicht mehr gegeben.“ Für Nachfragen war Bayram am Dienstag nicht zu erreichen.

Die 58-Jährige gewann sowohl 2017 als auch 2021 das Direktmandat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost für die Grünen und löste damit Hans-Christian Ströbele ab, der dort 2002 das bundesweit erste Direktmandat für die Grünen holte.

Mit welcher Direktkandidatin die Grünen bei der Bundestagswahl 2025 ins Rennen gehen, will der Kreisverband am Dienstagabend festlegen. Als Favoritin gilt die Berliner Landespolitikerin Katrin Schmidberger. Bayram kündigte in ihrem Schreiben an, weder die Direktkandidatin noch den Kreisverband im Bundestagswahlkampf zu unterstützen.

In den kommenden Tagen werden weitere Kreisverbände der Grünen ihre Direktkandidaten für die Berliner Wahlkreise bestimmen. Die Berliner Landesvorsitzende Nina Stahr will Steglitz-Zehlendorf kandidieren, der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch in Neukölln. Da beide nicht mit einem Direktmandat rechnen können, dürften sie sich auch um aussichtsreiche Plätze auf der Landesliste der Grünen bewerben. Diese will die Partei Mitte März bestimmen.