Immobilien in Berlin : Rechnungshof will Ankäufe von Wohnungen prüfen

Städtische Wohnungsbaugesellschaften verschulden sich für den Kauf von Wohnungen. Jetzt schaltet sich der Rechnungshof ein.

In der Karl-Marx-Allee hat der Senat hunderte Wohnungen über das Vorkaufsrecht der Mieter erworben, doch die Deutsche Wohnungen wehrt sich gegen diese Strategie.
In der Karl-Marx-Allee hat der Senat hunderte Wohnungen über das Vorkaufsrecht der Mieter erworben, doch die Deutsche Wohnungen...Foto: Christoph Soeder/dpa

Nach dem Ankauf von mehreren tausend Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain und im Kosmosviertel in Treptow schaltet sich jetzt der Rechnungshof ein. "Wir haben Prüfungsaktivitäten aufgenommen", erklärte eine Sprecherin und bestätigte einen Bericht der "Morgenpost".

Neben dem Ankauf größerer Bestände durch städtische Wohnungsbaugesellschaften soll auch die Rekommunalisierung einzelner Häuser über das Vorkaufsrecht der Bezirke geprüft werden. Da diese Geschäfte von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften finanziert werden, will der Rechnungshof auch in die konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Gesellschaften Einblick nehmen. Dazu müssten aber vorher "Prüfungsvereinbarungen mit dem Senat" abgeschlossen werden, erklärte die Sprecherin. "Weil es sich um privatrechtliche Unternehmen handelt, haben wir keine Prüfungsrechte." FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hatte die Präsidentin des Rechnungshofes, Karin Klingen, im Januar zur einer Prüfung aufgefordert. Der Rechnungshof entscheidet jeweils autonom, ob er tätig wird oder nicht. Der Steuerzahlerbund hatte die Ankäufe schon kritisiert. Berlin kaufe Häuser zu Spekulationspreisen, sagte Vorstandschef Alexander Kraus.

Senat will das Ankaufsprogramm noch ausweiten

Die Ankäufe werden vor allem über Kredite finanziert. Damit die Zinsen überschaubar bleiben, gibt der Senat den Wohnungsbaugesellschaften einen Zuschuss zur Aufstockung des Eigenkapitals. Dennoch dürften kleinere Gesellschaften wie Stadt und Land mit dem Ankauf von 1821 Wohnungen im Kosmosviertel schon erheblich belastet sein. Das Geschäft soll nach Angaben aus Kreisen des Abgeordnetenhauses 250 Millionen Euro gekostet haben. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht.

Im Fall Karl-Marx-Allee ist von 100 Millionen Euro die Rede, hier ist die Gewobag Käufer. Der Senat plant weitere Ankäufe, unter anderem von Beständen der früheren GSW, und will dazu Verhandlungen mit der Deutsche Wohnen aufnehmen. FDP und CDU sehen die Ankäufe kritisch. Statt bestehende Wohnungen teuer aufzukaufen sollte sich der Senat eher auf den Neubau von Wohnungen konzentrieren, das würde den Wohnungsmarkt eher entlasten.

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