In der Corona-Falle : Wie der Senat mit verschwundenen Masken Politik macht

Berlin bekam nun doch eine neue, größere Lieferung mit Schutzutensilien. Fragen an den Senat wegen Attacken gegen die USA bleiben trotzdem unbeantwortet.

Ein Polizist bei einer Kontrolle
Ein Polizist bei einer KontrolleFoto: Patrick Seeger / dpa

Jetzt sind doch noch Schutzmasken in Berlin angekommen – und zwar weitaus mehr als mit der in Thailand gestoppten und in die USA umgeleiteten Lieferung von 200.000 Stück für die Berliner Polizei.

Bereits am Freitag sind auf dem Flughafen Leipzig/Halle zwei Millionen Atemmasken und 300.000 Schutzkittel aus China, insgesamt 32 Tonnen, verladen und vom Berliner Wachbataillon der Bundeswehr per Lkw-Konvoi nach Berlin gebracht worden

Die Masken und Kittel sollen ab Montag in der Hauptstadt verteilt werden, unter anderem an Kliniken, Pflegeheime – und die Polizei. Für Nachschub ist also gesorgt, vorerst jedenfalls.

Denn Krankenhäuser und Arztpraxen klagen über fehlende Schutzausrüstung, Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte der „Berliner Morgenpost“: „Die Ärzte und Pflegekräfte haben derzeit gerade das Nötigste.“

Und bei Polizei und Feuerwehr wird die Ausgabe von Schutzmasken streng kontrolliert. Die Lager sind bald leer. Eine weitere Lieferung liegt in China bereit, weshalb Kalayci die Bundeswehr ein weiteres Mal um Amtshilfe gebeten hat.

Umso erstaunlicher ist es, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) am Freitag, während Soldaten sich um die Großlieferung aus China kümmerten, sich verbal auf das internationale Parkett begeben und gegen die USA gepoltert haben. CDU und FDP werfen Geisel deshalb vor, antiamerikanische Ressentiments zu schüren und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Geisel hatte den USA vorgeworfen, die Lieferung für die Polizei konfisziert zu haben, er warf den Verbündeten Piraterie und Wildwest-Methoden vor. Müller nannte das Handeln von US-Präsident Donald Trump „unmenschlich“.

Tags darauf, am Samstag, ruderte zumindest die Polizei verbal zurück, von „konfiszieren“ war keine Rede mehr. Vielmehr sei die Ware, die erste Teillieferung eines US-Herstellers von insgesamt 400.000 Schutzmasken, storniert und dann in die USA geflogen worden. Dem Vernehmen nach könnte die Ware auch zu einem besseren Preis aufgekauft worden sein oder ein Zwischenhändler Reibach gemacht haben.

Der deutsche, langjährige Vertragshändler der Polizei jedenfalls erklärte den Vorfall mit einer US-Direktive zum Umgang mit Schutzausrüstung auf dem Markt. Tatsächlich hat der US-Präsident die Devise ausgegeben, weltweit Schutzausrüstung aufzukaufen. Die Konkurrenz ist groß, alle Staaten gehen mit harten Bandagen vor, selbst die Bundesrepublik stoppte Transporte mit Schutzutensilien in andere Länder.

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Was aber tatsächlich in Thailand vor sich ging, wird jetzt geprüft. Ohnehin hat der Fall schon zu internationalen Verwicklungen geführt. „Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen und stehen dazu in engem Kontakt mit dem Bundesgesundheitsministerium“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

„Unsere Vertretungen in Washington und Bangkok sind mit der Sache befasst und bemühen sich um Aufklärung.“ Die US-Botschaft in Berlin hielt sich zurück und verwies auf die widersprüchlichen Angaben des Senats: weil es erst hieß, die Polizei habe die Masken bei einem US-Hersteller bestellt, am Samstag dann aber, die Bestellung sei über den Vertragshändler der Polizei gelaufen.

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Aber wenn noch so vieles unklar ist beim Verlust der Ware für die Polizei, wenn zugleich eine weitaus größere Lieferung aus China ankam – warum mussten Geisel und Müller dann verbal aufrüsten? War das angemessen? Und was meinte Müller mit „unmenschlich“? Das wollte der Tagesspiegel auch von der Sprecherin des Senats wissen. Die Stadt hat schließlich historisch ein besonderes Verhältnis zu den Amerikanern.

Der Fragenkatalog wurde nicht beantwortet, stattdessen schickte die Senatssprecherin Versatzstücke eines Statements, das Geisels Sprecher bereits am Samstag verbreitet hat. Sowohl die Senatssprecherin als auch der Sprecher der Innenverwaltung erklärten, es gebe „keinen Grund, von unserem Statement abzurücken“.

[Weil Schutzmasken für Berlins Polizei auf dem Lieferweg in die USA umgeleitet wurden, macht der Senat auf Antiamerikanismus. Ein Kommentar.]

Schutz auf. In der Maskenaffäre nahm Michael Müller dafür aber kein Blatt vor den Mund.
Schutz auf. In der Maskenaffäre nahm Michael Müller dafür aber kein Blatt vor den Mund.Foto: Britta Pedersen/dpa

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte am Sonntag vom Innensenator, für seine Wortwahl bei den Berlinern und bei den Partnern in den USA um Entschuldigung zu bitten. Zugleich forderte Dregger Aufklärung von Geisel im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses, der am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommt.

Geisels Äußerungen seien geeignet, „das Ansehen Berlins international zu schädigen und zukünftige Beschaffungen von Schutzausrüstungen zu erschweren“, sagte Dregger. Ware zu konfiszieren, also von Staats wegen zu beschlagnahmen, sei auch „für die USA auf dem Territorium eines souveränen Staates unmöglich“, das hätte Geisel wissen müssen.

Der CDU-Fraktionschef hat dem Innensenator deshalb eine Reihe von Fragen zum Maskenfall geschickt. FDP-Innenexperte Marcel Luthe wirft dem Senat vor, sich viel zu spät um Schutzutensilien gekümmert zu haben. „Stattdessen verursacht der Innensenator massive Schäden bei den Nato-Partnern mit halbgarem Getöne.“

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