Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Jetzt wird wieder verhandelt

Leicht wird es für Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) nicht werden, den Konflikt um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Dies ist vielleicht auch der Grund, warum sie sich am Dienstag nicht zu den geplanten Gesprächen äußern will – weder zu den Gesprächspartnern noch zum Zeitpunkt. „Jetzt werden die Gespräche in Ruhe vorbereitet und durchgeführt. Ich bitte um Verständnis, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Details bekannt gegeben werden. Selbstverständlich werde ich die Öffentlichkeit über den Fortgang informieren“, sagte Kolat. In ihrer Initiative wird sie vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstützt, der Senat hat sie aber nicht offiziell beauftragt.

Das Team besteht aus Dilek Kolat und Barbara John

Kolat hat zudem, wie berichtet, die frühere, langjährige Ausländerbeauftragte des Senats und heutige Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara John (CDU), gebeten, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Nach Informationen des Tagesspiegels könnten erste Gespräche sehr zeitnah, eventuell bereits am Mittwoch stattfinden. Im Dezember noch hatte Kolat wie ihre Senatskollegen Mario Czaja (Soziales, CDU) und Frank Henkel (Inneres, CDU) eine Teilnahme am Runden Tisch der christlichen Wohlfahrtsverbände abgesagt, bei dem über Verbesserungen für die Flüchtlinge gesprochen werden sollte.

Henkel stellte Ultimatum zum Flüchtlingscamp

Ende November sollte das Flüchtlingscamp, das im Herbst 2012 entstanden war, aufgelöst werden. Man hatte den Flüchtlingen eine Unterkunft in einer Caritas-Einrichtung in Wedding angeboten. Aber einerseits reichten die Plätze dort nicht aus, da beispielsweise auch aus Hamburg Flüchtlinge noch dazugekommen waren. Andererseits wollten Flüchtlingsaktivisten das Camp auch aus politischen Gründen nicht aufgeben. Ein Teil der Flüchtlinge fand eine Unterkunft im ehemaligen Notaufnahmelager in Marienfelde. Wenig später stellte Innensenator Henkel ein Ultimatum. Bis zum 16. Dezember sollte das Camp verschwinden.

Unterschiedliche Interessen bei den Flüchtlingen vom Oranienplatz

Wie die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), sagte, wird man sich für die Verhandlungen Zeit nehmen müssen: „Es wird mit Sicherheit nicht einfach.“ Denn bei den Flüchtlingen gebe es auch unterschiedliche Interessenlagen. Den einen gehe es um individuelle Lösungen, bei anderen stünden die politischen Forderungen im Vordergrund. Außerdem müsse man die Unterstützergruppen mit einbeziehen. Erst am Montag hatte Herrmann den Innensenator angeschrieben und ein Moratorium für das Flüchtlingscamp angeregt, damit Zeit für einen Dialog gewonnen werden könne. Eine polizeiliche Räumung des Camps hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg stets abgelehnt.

Verhandlungen statt Räumung

Die grüne Bezirksverordnete Taina Gärtner, die die Flüchtlinge seit Monaten unterstützt, begrüßte, dass es jetzt doch Verhandlungen statt einer polizeilichen Räumung gibt. Es sei wichtig, wieder zu einer normalen Gesprächsebene zu kommen. Gärtner, die die Flüchtlinge jeden Tag besucht, glaubt anders als andere Beobachter an die Chance auf eine friedliche Einigung – trotz des kürzlich gescheiterten Versuchs, das Camp aufzulösen. Sie habe nicht den Eindruck, dass die Bewohner sich einer Lösung verschließen und einer anderen Unterbringung widersetzen würden: „Es ist auf dem Platz nicht sehr schön.“