Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus : Berliner Koalition verschiebt erneut Wahl von Kommissions-Mitgliedern

Die Koalition aus CDU und SPD hat die für Donnerstag geplante Wahl der Mitglieder für die Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt erneut verschoben. Die Wahl der Mitglieder soll bei der Plenarsitzung am 27. Februar stattfinden, wie die Fraktionsspitzen dem Tagesspiegel bestätigten. Die Verschiebung war erst kurzfristig erfolgt – die Abstimmung hatte schon auf der Tagesordnung für die Plenarsitzung am Donnerstag gestanden.

Der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte dem Tagesspiegel, es müssten noch „letzte Details“ geklärt werden. Konkreter wurde er nicht. Stettner betonte aber, dass es keinen Streit in der Koalition über die Besetzung der Enquete-Kommission gebe. Aus SPD-Kreisen hieß es, dass die Wahl auf Bitten der CDU verschoben wurde. Demnach sei deren Auswahl der Experten noch nicht vollständig.

Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh kündigte unterdessen an, CDU und SPD würden in der nächsten Woche die Ziele der Kommission vorstellen sowie die Namen der Mitglieder nennen. Die von der SPD berufenen Experten stünden schon fest, müssten aber noch vom SPD-Fraktionsvorstand bestätigt werden.

Die Koalition hatte die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ bereits Ende 2023 angekündigt, in Reaktion auf das Massaker der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober in Israel initiiert. Infolge des Terroranschlags kam es auch in Berlin vermehrt zu antisemitischen und auch anti-muslimischen Vorfällen.

Koalition will gegen AfD-Mitglied stimmen

Die Kommission soll Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten. Auch mögliche Gesetzesänderungen bis hin zur Verfassungsänderung sollen diskutiert werden, beispielsweise ob der Kampf gegen Antisemitismus in der Landesverfassung verankert werden soll. Der Kommission sollen 25 Mitglieder angehören, davon 14 Abgeordnete und 11 externe Experten. Jede Fraktion kann gemäß ihrer Größe Mitglieder ernennen.

Am Mittwochmorgen hatte SPD-Politiker Orkan Özdemir mitgeteilt, dass sich die Fraktionen von CDU und SPD darauf geeinigt hätten, gemeinsam gegen die Ernennung von AfD-Mitgliedern in die Enquete-Kommission zu stimmen. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte erstarkten, sei es entscheidend, dass Demokraten „geschlossen und entschlossen“ handelten, sagte er. 

Die Grünen-Politiker Sebastian Walter und Tuba Bozkurt sowie Linke-Politikerin Elif Eralp kritisierten die erneute Verzögerung: „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Koalitionsfraktionen und deren Vorsitzenden zunächst die Einsetzung der Enquete-Kommission zur Chefsache erklären, dann aber an der zügigen Einsetzung scheitern und es schlicht nicht schaffen, die Enquete endlich arbeiten zu lassen“, sagten sie. Es bleibe dadurch „kaum mehr als ein Jahr“ für die Arbeit der Enquete-Kommission, das sei angesichts wichtiger Themen „sehr knapp bemessen“.