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Kampf um Urbanstraße 67 : Kreuzberger Mieter triumphieren über Rocket Internet

Der Protest gegen eine Startup-Schmiede durch Rocket Internet ist erfolgreich. Friedrichshain-Kreuzberg übt das Vorkaufsrecht aus. Die IHK warnt vor den Konsequenzen.

Am Mittwoch protestierten Anwohner für ihre Häuser und gegen den Kauf durch Rocket Internet.
Am Mittwoch protestierten Anwohner für ihre Häuser und gegen den Kauf durch Rocket Internet.Foto: Corinna von Bodisco

Anfang Mai wollte die Startup-Schmiede Rocket Internet die drei Häuser an der Urbanstraße 67 kaufen, doch nun hat der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Die zwei Wohnhäuser gehen an die landeseigene Gewobag, das dritte Haus – eine Mischung aus Gewerbe und Wohnen – an eine neu gegründete Genossenschaft. Am gestrigen Mittwoch veranstaltete die Mieterschaft eine Kundgebung vor dem GSW-Gebäude, dem Hauptsitz von Rocket Internet. Zwei Monate kämpften sie für ihre Häuser und machten mit Demos, Hoffesten, Videos und Social Media auf sich aufmerksam.

„Ein Novum ist, dass wir über zwei Gesellschaften vorgekauft haben“, erklärt Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) bei der Kundgebung am Mittwochnachmittag vor dem GSW-Hochhaus. Erstmals sei auch ein Haus mit etwa acht Gewerbeeinheiten vom Vorkauf betroffen. Das habe allerdings nur geklappt, da es sich beim dritten Haus um eine Mischung von Gewerbe und Wohnen handle. Finanzzuschüsse gäbe es erstmals auch vom Senat für Wirtschaft.

Die Mieter forderten Rocket dazu auf, sie mit einem riesigen Spenden-Scheck zu unterstützen, doch hinter der rötlichen Glasfassade des Hochhauses blieb es still. Auch auf die Anfrage des Tagesspiegels, was die Pläne mit dem Haus seien, reagierte Rocket nicht.

Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) beobachtete man den Vorgang am Donnerstag hingegen kritisch – und warnte vor den Konsequenzen. „Das Grundgesetz garantiert Gewerbefreiheit und gilt auch in Berlin“, sagte Jörg Nolte, Geschäftsführer des IHK-Bereichs Wirtschaft und Politik.

Gewerbefreiheit umfasst dabei auch das Recht, Immobilien gewerblich zu entwickeln und zu vermarkten. „Aus Sicht der Wirtschaft ist es sehr befremdlich, dass Senat und Bezirke offenbar immer wieder der Meinung sind, dieses Recht gelte nicht für Unternehmen, die von der Politik aufgrund willkürlich anmutender und intransparenter Kriterien als unliebsam eingestuft werden“, sagte Nolte dem Tagesspiegel. „Es ist ein Zynismus, dass Rocket Internet sich hier eingemietet hat“, sagt MdB Cansel Kiziltepe (SPD).

„Für die meisten ist der Kampf um das Haus ein Zweitjob!“

Das Hochhausgebäude in der Charlottenstraße 4 gehörte der ehemaligen gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnbaugesellschaft (GSW), seit 2016 ist das Startup-Unternehmen Hauptmieter im „Rocket Tower“. Bei der Rocket-Hauptversammlung Anfang Juni verkündete Geschäftsführer Oliver Samwer, in den Immobiliensektor einsteigen zu wollen. Über ihre soziale Verantwortung seien sie sich bewusst.

Diese mündliche Zusage reichte den Mietern der Urbanstraße aber nicht aus. „Für die meisten ist der Kampf um das Haus ein Zweitjob!“, erzählt Marion Gunkel. Seit 35 Jahren wohnt die 58-jährige Ergotherapeutin in ihrer Wohnung, sie will bleiben. Deswegen engagiert sie sich beim Hausprotest als „Twitterbeauftragte“.

„Vor acht Wochen wusste ich nicht mal, was ein Hashtag ist“, doch jetzt funktioniere es ganz gut: „U67bleibt“ hat bereits über 200 Follower. Gunkel postete Veranstaltungsplakate oder Demo-Videos ihres Sohnes Felix, der Mediengestalter ist. Außerdem ist sie am Netzwerken, taggt andere Vorkaufshäuser und Politiker, die so eher zum Hoffest oder zu Demos kämen.

Druck über soziale Medien wirkt offenbar

Das bestätigt auch Daniel Diekmann von der Initiative Neue Heimat Mitte: „Wir haben in den sozialen Medien ordentlich Rabatz gemacht, aber der Druck hat gewirkt.“ Ebenfalls bei der Kundgebung anwesend war die Kommunikationswissenschaftlerin und Mietaktivistin Elena Poeschl, die den Mietern in der Urbanstraße die Info über den Verkauf der Häuser überbrachte.

Button_Wem gehört Berlin

„Die Zeit“ beschreibt Poeschl als „Hausretterin“, heute berät sie zusammen mit Simone Gork unter dem Label „Kiezkonnektors“ andere Häuser, zum Beispiel die Urbanstraße 67. „Wir geben unser Wissen weiter“, erklärt sie – bisher unentgeltlich. Rund 30 Stunden pro Woche investieren Poeschl und Gork in die Beratung: Sie telefonieren, prüfen Pressemitteilungen und rufen für die betroffenen Mieter bei Politikern an, die Kiezkonnektor schon kennen.

„Gesicht zeigen“ ist einer der Ratschläge, die Kiezkonnektor gibt. Ihre Gesichter zeigen die Mieter der Urbanstraße 67 in einem selbst produzierten Video („Urban67bleibt“ via Vimeo): Maike, Jorge, Mustafa oder Malina sitzen in ihrer Wohnung und erzählen, warum sie nicht verdrängt werden wollen. Von der WG bis zur älteren Dame – sie alle teilen dasselbe Schicksal. So eine persönliche Botschaft ziehe in der Öffentlichkeit besser, meint Poeschl. Das übe Druck auf Fonds oder Aktiengesellschaften wie Rocket aus, die einen Ruf zu verlieren hätten.

Ob das Engagement der Mieter für einen Vorkauf zwingend notwendig sei? Es spiele keine Rolle, ob eine Hausgemeinschaft eine aktive Öffentlichkeitsarbeit betreibe, sagt Schmidt dem Tagesspiegel. „Das Vorkaufsrecht ist ein Instrument, das wir umsetzen – auch für Mieter, mit denen wir nie gesprochen haben.“ Zumindest mache der Protest die Politik darauf aufmerksam, dass bezahlbares Wohnen ein Thema mit hoher Priorität sei.

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