„Klimaschutz und Mobilitätswende werden rückabgewickelt“: Jarasch kritisiert Wegners Pläne fürs Tempelhofer Feld und die A100

Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch übt harsche Kritik an den Ankündigungen von CDU-Chef Kai Wegner, als Regierender Bürgermeister den Rand des Tempelhofer Feldes zu bebauen und die A100 verlängern zu wollen. „Wir haben davor gewarnt, dass mit Schwarz-Rot eine Rückschrittskoalition kommt. Da ist sie schon“, sagte Jarasch dem Tagesspiegel.

„Klimaschutz und Mobilitätswende werden rückabgewickelt durch den Weiterbau der A100 und das Zubetonieren des Tempelhofer Feldes.“ Die Grünen-Politikerin nannte Wegners Pläne für eine Bürgerbefragung zu den Themen eine „Volksbefragung von oben“. Diese würden die direkte Demokratie schädigen, wenn dadurch erfolgreiche Volksentscheide wie zum Tempelhofer Feld rückabgewickelt würden.

Jarasch bezeichnete die Forderungen des CDU-Chefs zudem als „Ablenkungsmanöver von dem, was in den nächsten drei Jahren dringlich ansteht“.

Ich erwarte, dass die nächste Regierung sich in den nächsten drei Jahren auf das Wesentliche konzentriert und das verlässlich liefert.

Bettina Jarasch (Grüne) zu den Plänen der CDU, das Tempelhofer Feld zu bebauen

Dazu zähle laut der Grüne-Spitzenkandidatin insbesondere die Verwaltungsmodernisierung, der Mieterschutz, die Energiewende, ein sicherer, grüner und sauberer öffentlicher Raum – sowie realistische Wohnungsbaumaßnahmen. „Ich erwarte, dass die nächste Regierung sich in den nächsten drei Jahren auf das Wesentliche konzentriert und das verlässlich liefert“, forderte Jarasch.

Zuvor hatte Wegner erklärt, in einer Regierung mit der SPD unter seiner Führung den Rand des Tempelhofer Feldes bebauen zu wollen. „Worauf es jetzt ankommt, ist, einen Prozess zu starten, wie die Randbebauung am Tempelhofer Feld aussehen kann. Ein Ideenwettbewerb zur Entwicklung des Geländes wäre eine Riesenchance“, sagte Wegner im Interview mit dem Tagesspiegel.

CDU-Chef Wegner will Bürger zur A100 und zum Tempelhofer Feld befragen

Ausgehend von den Plänen sollten dann zunächst die Berliner über die Bebauung entscheiden. Auch die Verlängerung der A100 will Wegner voranbringen. „Ich bleibe aber bei meiner Position: Der 16. Bauabschnitt macht nur Sinn, wenn der 17. folgt“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. Dazu könne er sich ebenfalls eine Bürgerbefragung vorstellen.

Die SPD-Spitze wollte sich am Sonnabend vor dem Start der Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht zu Wegners Plänen äußern. Die Partei hatte sich in der Vergangenheit in einem Parteitagsbeschluss ebenfalls für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen.

SPD gegen Verlängerung der A100

Co-SPD-Chef Raed Saleh hatte zudem bereits selbst Bürgerbefragungen zu wichtigen Vorhaben ins Spiel gebracht, etwa zu einer Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 in Berlin. Ein solches Instrument nun auf das Tempelhofer Feld anzuwenden, wird in der Partei aber als schwierig betrachtet.

Das Instrument sei nicht dazu gedacht gewesen, um das, was das Volk beschlossen habe, wieder auszuhebeln. Trotzdem heißt es auch in der SPD, dass man im Falle des Tempelhofer Feldes nach zehn Jahren nochmal neu reden können müsse, wenn sich die Lage verändert habe.

Anders als beim Tempelhofer Feld gibt es zur A100-Verlängerung bei den Sozialdemokraten größeren Widerstand. 2021 fasste die SPD einen Parteitagsbeschluss, der den 17. Bauabschnitt der Autobahn nach Prenzlauer Berg ablehnt. „Die Beschlusslage der SPD ist klar“, hieß es dazu aus der SPD-Führung.