„Knickt jetzt nicht ein“ : Verdi erhöht Streikgelder für unbefristeten Kita-Ausstand

Mit einer eindringlichen Botschaft hat sich Verdi an seine Mitglieder in den fünf Berliner Kita-Eigenbetrieben gewandt. „Knickt jetzt nicht ein“, lautet der bei Instagram verschickte Appell der Gewerkschaftssekretärin Tina Böhmer.

Anlass für den Auftritt ist die bevorstehende Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik in den 280 kommunalen Kitas: Die Mitglieder sind am 19. September aufgefordert, sich zu positionieren. Es geht um einen zusätzlichen „Entlastungs-Tarifvertrag“, der unter anderem kleinere Gruppengrößen in den öffentlichen Kitas festschreiben soll.

Da ein solcher Zusatz-Tarifvertrag die Länder vor erhebliche Merausgaben stellen würde, lehnt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder es (TdL) ab, dass Berlin die Brandmauer in diese Richtung einreißt. Denn wenn der Berliner Senat voranginge. hätte das eine Signalwirklung für die anderen Länder.

Böhmer rief aber nicht nur zur Urabtimmung, sondern brachte auch „großartige Neuigkeiten“ mit, wie sie es ausdrückte: Die Bundesgewerkschaft habe zusätzliche Streikgelder zugesagt. So will Verdi offenbar verhindern, dass die Furcht vor finanziellen Einbußen die Streikbereitschaft dämpft.

Verdi hat sich darauf festgelegt, dass mindestens 75 Prozent der Mitglieder mit „Ja“ votieren müssen, damit es zum Erzwingungsstreik kommt. Der sei dann „theoretisch“ unbefristet. „Wir rechnen mit einer Streikphase von vier bis sechs Wochen“, setzte Böhmer hinzu.

Kein Wort über die Kündigungen von Eltern

Mit keinem Wort ging sie hingegen darauf ein, dass die Eigenbetriebe wirtschaftlich unter einer vermehrten Zahl von Vertragskündigungen leiden, seit Verdi im Juni zu mehreren Streiktagen aufgerufen und den Erzwingungsstreik in Aussicht gestellt hatte. Die Betriebe warnen vor einem Millionendefizit und der Versetzung von Beschäftigten.

Aufgerufen zu Urabstimmung und Streik hat auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Zwar ist Verdi für die Kita-Kräfte Verhandlungsführerin, aber ein großer Teil der Erzieherinnen und Erzieher ist bei der GEW organisiert. Auch sie zahlt ein auskömmliches Streikgeld.

„Das Streikgeld gleicht den Netto-Verlust aus, die Entscheidung zu streiken soll keine Kostenfrage sein“, sagte GEW-Tarifexpertin Anne Albers dem Tagesspiegel am Sonntag.

Wie geht es bei den Lehrkräften weiter?

Wie mehrfach berichtet, streikt die GEW seit 2021 mit Unterbrechungen ebenfalls für einen Entlastungstarifvertrag und zwar für die Lehrkräfte. Die Lehrkräfte seien „es leid, mit jedem Schuljahr weitere Verschlechterungen aufgedrückt zu bekommen“. Die vielen Kündigungen und der hohe Krankenstand sollten den Senat alarmieren, meint Albers, die dem GEW-Vorstand angehört.

Auf die Frage, wie es denn nun mit den seit 2021 vor sich hindümpelden Warnstreiks der angestellten Lehrkräfte weitergeht, teilte Albers am Wochenende zunächst mit, dass die GEW-Tarifkommission der Lehrkräfte eine Empfehlung an den Vorstand abgegeben habe, „der darüber in der kommenden Woche beraten wird“.

Allerdings entschied der Vorstand laut GEW-Chefin Martina Regulin am Dienstag, die Entscheidung über einen möglichen Streik der Lehrkräfte zu vertagen. Als nächstes Datum nannte sie eine Klausurtagung „Mitte Oktober“.