Koalitionsausschuss : Rot-Rot-Grün streitet über Berliner Nahverkehrsplan

Im Koalitionsausschuss beklagt sich die SPD über fehlendes Interesse am Ausbau der U-Bahn. Auch die Reform des Polizeigesetzes stockt.

Bis 2035 sollen bis zu 28 Milliarden Euro in den Berliner Nahverkehr investiert werden.
Bis 2035 sollen bis zu 28 Milliarden Euro in den Berliner Nahverkehr investiert werden.Foto: dpa

Die Verkehrspolitik bleibt ein Thema, das zwischen den Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke für anhaltende atmosphärische Störungen sorgt. Entsprechend getrübt war die Stimmung im Koalitionsausschuss, der sich am Mittwoch in vertraulicher Sitzung ausführlich mit dem neuen Nahverkehrsplan für Berlin befasste. Bis 2035 soll die gigantische Summe von 28 Milliarden Euro ausgegeben werden, um Bahnen, Busse und Tram komplett zu modernisieren und das Streckennetz auszubauen.

Schlecht gelaunt beklagte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der Sitzung, dass sich vor allem die Grünen für die Verlängerung von U-Bahnlinien wenig interessierten. Es geht um den Ausbau der Linie 7 zum Flughafen BER, der Linie 6 nach Tegel und der U8 ins Märkische Viertel. Müller warf den Regierungspartnern kleinteiliges und ideologisches Denken vor. Die wehrten sich und verwiesen auf den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, der zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs der Straßenbahn den Vorrang einräumt, gefolgt von der S-Bahn. Der Ausbau der U-Bahn kommt nicht vor.

„Wir haben ein Umsetzungsproblem“

Jetzt droht der Nahverkehrsplan, der zwischen Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) angeblich weitgehend ausgehandelt ist, im Streit um verkehrspolitische Prioritäten zerrieben zu werden. Das wollen Linke und Grüne vermeiden, sie boten den Sozialdemokraten am Mittwoch an, eigene Wünsche detailliert aufzulisten. In zwei Wochen soll dann der Koalitionsausschuss, in einer Sondersitzung zum öffentlichen Nahverkehr, Lösungen suchen. Verkehrssenatorin Günther und Fachleute der Verwaltung werden dazu geladen. Dabei geht es nicht nur darum, welche Verkehrsmittel Vorrang haben, sondern auch um die Finanzierung und Durchsetzung des großen Plans. Selbst in der Koalition gibt es Zweifel an den zur Verfügung stehenden Planungskapazitäten und Fachkräften.

„Wir haben ein Umsetzungsproblem“, wird in den Reihen von Rot-Rot-Grün seit zwei Jahren beklagt. Vereinzelt hört man intern sogar Unkenrufe, dass bei dieser Regierung „die Luft raus“ ist. Acht Themen mussten die Spitzenleute von SPD, Linken und Grünen allein am Mittwoch abarbeiten. „Wir brauchen Entscheidungen“, hieß es. Das gilt beispielsweise auch für das Berliner Polizeigesetz (ASOG), das reformiert werden soll. Daran wäre dem Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Partei sehr gelegen. Allerdings sperren sich die Linken gegen „immer umfassendere Überwachungskompetenzen“ und eine „Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsschwelle“.

Juristische Prüfung von "Mietendeckel" soll bis Ende Februar

Weiter verhandeln wollen sie trotzdem. Nun sollen die Fraktionschefs der drei Regierungsparteien die Blockade lösen. Sie werden wahrscheinlich ein Paket schnüren, denn es gibt innenpolitische Vorhaben, die Linken und Grünen besonders wichtig sind. Dazu gehören die Reform des Volksabstimmungsrechts, des Versammlungsrechts und des Informationsfreiheits-Gesetzes. Ergänzt durch die Einführung eines Polizeibeauftragten. Dies alles habe der Innensenator, so der Vorwurf der beiden Koalitionspartner, „in Geiselhaft“ genommen. Jetzt bemüht man sich um eine Befreiungsaktion.

Immerhin hellte sich im Laufe des Koalitionstreffens die trübe Stimmung etwas auf. Es wurde sogar gelacht. Einige „Missverständnisse“ zwischen den Regierungspartnern seien aufgeklärt worden, berichteten Teilnehmer erleichtert. Das galt zum Beispiel für die Diskussion um einen landesrechtlichen „Mietendeckel“, den SPD-Politiker öffentlich ins Spiel gebracht haben. Die komplizierte Prüfung, ob der Senat die Mieten zumindest in Teilen der Stadt ohne Zustimmung des Bundes reglementieren darf, soll auch mit Hilfe externer Juristen bis Ende Februar abgeschlossen sein. Die Linken versicherten, dass sie nicht böse seien, weil die Sozialdemokraten mit der Idee vorgeprescht sind. Sie sähen den „Mietendeckel“ auch nicht als Konkurrenz zum geplanten Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, der von den Linken unterstützt wird.

Dann gab es noch eine spontane, kurze Diskussion um die Pläne für den Checkpoint Charlie. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte im Tagesspiegel-Interview neue Vorschläge für die Gestaltung des historisch bedeutenden Areals gemacht, zwei Tage später widersprach die SPD-Bauexpertin Iris Spranger. Nun soll das weitere Verfahren für die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Checkpoint Charlie am Dienstag im Senat besprochen werden. Nicht zum ersten Mal.

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