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Konkurrierende Kundgebungen in Berlin: Proteste für Palästina und für Israel am Wittenbergplatz
Zwei Demonstrationen zum Nahostkonflikt im Westen Berlins verlaufen friedlich. Der propalästinensische Protest bezieht sich auch auf eine innerdeutsche Debatte – und bleibt bisweilen unscharf.
Stand:
Auf dem Wittenbergplatz in Berlin haben am Samstag zwei konkurrierende Kundgebungen stattgefunden. Etwa 150 Menschen folgten nach Polizeiangaben einem Aufruf zur Solidarität mit Palästina, gut zwei Dutzend traten für den Staat Israel ein und gedachten, wie es in der Anmeldung der Versammlung hieß, der gefallenen Soldaten.
Sowohl palästinensische als auch israelische Flaggen wurden auf dem Platz geschwenkt. Nach Polizeiangaben blieben die Kundgebungen friedlich.
Die FDP-Politikerin und proisraelische Aktivistin Karoline Preisler stellte sich direkt den propalästinensischen Demonstranten entgegen und hielt ein Schild mit der Aufschrift „Rape is not resistance“ („Vergewaltigung ist kein Widerstand“) hoch, womit sie sexuelle Gewalttaten der Hamas-Angreifer an israelischen Frauen anprangerte.
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Preisler kritisierte, dass die Palästina-Demonstranten zu den israelischen Geiseln der Hamas geschwiegen hätten.
Für Palästina-Symbole – aber welche?
„Wir fordern Waffenembargo jetzt!“, war der Aufruf zur propalästinensischen Demonstration überschrieben, der in den sozialen Medien kursiert. Es sollten keine Waffen mehr aus Deutschland, „die Genozide und Unterdrückung befeuern“, geliefert werden. „Wir fordern einen radikalen Boykott der Rüstungsindustrie!“
Zwei der drei Punkte bezogen sich vor allem auf den innerdeutschen Umgang mit dem Konflikt im Nahen Osten. „Palästinensische Parolen und Symbole stehen für Freiheit und Gerechtigkeit und dürfen nicht länger kriminalisiert werden“, hieß es zum einen. Was damit genau gemeint war, blieb offen.
Palästinensische Symbole sind nicht per se verboten. Die Palästina-Flagge etwa ist erlaubt, die Fahne der Terrororganisation Hamas hingegen ist verboten. Auch ist die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ untersagt, weil sie das Existenzrecht Israels in Abrede stellt. Die bei Demonstrationen oft gebrauchte Forderung „Free Palestine“ ist erlaubt.
Zum anderen wurde im Demo-Aufruf die „Bekämpfung von antipalästinensischem Rassismus und Polizeigewalt“ propagiert. „Palästinenser*innen müssen hier ohne Diskriminierung und Unterdrückung leben können.“
Die Polizei war nach Angaben eines Sprechers am Samstag mit etwa 90 Beamten im Einsatz, um die Demonstrationen zu begleiten. Es habe im einstelligen Bereich freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegeben. (Tsp)
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