Kritik an Kürzungen im Verkehrshaushalt: Linke fordert 1200 Bänke zum Ausruhen in Berlin

Die Verkehrsexperten der Berliner Linken haben am Donnerstag ihre Schwerpunkte im Verkehrsbereich präsentiert. Kristian Ronneburg und Niklas Schenker forderten Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) auf, die beabsichtigten „erheblichen Kürzungen“ im kommenden Haushalt zurückzunehmen.

Ronneburg und Schenker nannten Schwerpunkte, wo Investitionen sinnvoll sein: Um den Fußverkehr sicherer zu machen und für mehr Aufenthaltsqualität sollten 1200 Bänke in Berlin aufgestellt werden, „100 für jeden Bezirk“. Für Kiezblocks und temporäre Spielstraßen sollten jeweils 100.000 Euro mehr im Haushalt eingeplant werden.

Im Fahrradbereich kritisierte Schenker den „beispiellosen Vertrauensverlust“, den Schreiner mit ihrer bisherigen Politik angerichtet habe. Die Linke forderte vor allem mehr Geld für Planer in den Bezirken, „der Personalmangel ist das Nadelöhr“. Zudem sollten die Bezirke mehr Unterstützung durch die senatseigene Gesellschaft Infravelo bekommen, diese solle auch die geplante „Radbahn“ entlang der U-Bahn-Linie 5 übernehmen. Auch bei der Verkehrssicherheit sollten die Kürzungen zurückgenommen werden. In den Außenbezirken sollte das Bikesharing finanziell unterstützt werden.

Für mehr Barrierefreiheit sollten auch die Stationen an der U5 endlich Aufzüge erhalten. Diese U-Bahnhöfe aus DDR-Zeiten haben nur Rampen, die aus Sicht der BVG als barrierefrei gelten. Allerdings seien diese Rampen nach heutigen Maßstäben viel zu steil. Wie berichtet, hat die BVG es noch nicht geschafft, alle U-Bahnhöfe mit Aufzügen auszurüsten, obwohl das mittlerweile Pflicht ist.

Deutlich mehr Geld sollte in neue Straßenbahnen gesteckt werden. Ronneburg forderte, die Mittel für die Tramplanung wieder hochzusetzen. In Mahlsdorf sollte gleich der nächste Abschnitt bis nach Hellersdorf vorbereitet werden. Bislang allerdings stockt die Planung für das kurze Stück bis zum Bahnhof schon seit vielen Jahren. Im kommenden Jahr soll dort die Baugenehmigung vorliegen.

Die BVG sollte mehr Geld für mehr Sicherheitspersonal bekommen, mit dem derzeitigen Ansatz sei kein Aufwuchs möglich, sagte Ronneburg. Das milliardenteure Investitionsprogramm i2030 sollte um die Ostbahn ausgeweitet werden; die Strecke von Berlin nach Küstrin müsse endlich zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert werden.