Kritik an Plänen des Berliner Senats: Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen Schließung des Görlitzer Parks

Der Plan des Berliner Senats, den Görlitzer Park in Kreuzberg wegen des intensiven Drogenhandels nachts zu schließen, stößt beim Bezirk auf Widerstand. „Zum Zaun und einem dauerhaften nächtlichen Abschließen bleiben viele Fragen offen“, sagte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) der Tageszeitung „Taz“ (Dienstag).

„Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegt bis heute kein Konzept vor, was genau der Senat hierzu an unserem Park plant.“ Ungeklärt sei auch, wie das finanziert werden soll. „Deshalb sehe ich das Ganze skeptisch.“

Eine nächtliche Schließung des Parks sei keine Lösung für die Probleme der Kreuzbergerinnen und Kreuzberger, sondern führe zu noch mehr Verlagerung des Drogenhandels in das umliegende Wohngebiet Wrangelkiez. Auf mehrfache Fragen, ob der Bezirk eigenständig eine Schließung verhindern könne, gab Herrmann keine Antwort, sondern wich aus.

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Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatten am Freitag angekündigt, dass der Görlitzer Park nachts geschlossen werde. Dazu müsse man Eingangstore und auch einige Zäune bauen. Der große Teil des Parks ist von einer Mauer umgeben. Spranger ließ durchblicken, dass sich der Senat bei diesem Plan auch über den Willen des Bezirks hinwegsetzen könne, wenn es um eine Frage der Sicherheit gehe.

Im Lauf der vergangenen Jahre versuchten Politik und Polizei mit zahlreichen Maßnahmen, den offenen Drogenhandel im Park und der Umgebung einzudämmen. Auch der Bezirk beteiligte sich an den Strategien. Es gab immer mehr Polizeieinsätze, ein Parkmanager mit vielen Helfern wurde eingestellt, Sozialarbeiter kümmerten sich, den Dealern wurden bestimmte Zonen zugewiesen, man bat sie um mehr Zurückhaltung. Erfolgreich war alles letztlich nicht.

Dauerhaft eingesperrt werden Drogenhändler, die nur kleine Mengen Rauschgift dabei haben, in Berlin kaum. Werden einzelne Dealer, die fast alle Flüchtlinge aus Afrika sind, in ihre Heimat abgeschoben oder gelingt es, sie aus der Kriminalität zu lösen, organisieren sich die Hintermänner des Drogenhandels schnell Nachwuchs. (dpa)