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Legalisierung harter Drogen in Berlin : Grüne fordert Eigenbedarf auch für Heroin und Kokain

Eine Freigabe harten Drogen in geringen Mengen würde Polizei und Gesellschaft entlasten, so Catherina Pieroth. CDU spricht von „drogenpolitischem Amoklauf“.

Die gesundheits- und drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Catherina Pieroth.
Die gesundheits- und drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Catherina Pieroth.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Die Grünen-Politikerin Catherina Pieroth fordert eine Eigenbedarfsregelung auch für harte Drogen. Die Grenze für Kokain oder Heroin könnte zum Beispiel bei drei Gramm liegen, sagte die gesundheits- und drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen dem Nachrichtenportal rbb24.

Aktuell gilt in Berlin nur für Cannabis eine Eigenbedarfsregelung. Bis zu einer Grenze von 15 Gramm kann die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einstellen. Wenn ein Suchtkranker mit einer kleinen Menge Heroin erwischt werde und dann eine hohe Geldstrafe zahlen müsse, helfe das keinem weiter, sagte Pieroth.

Es gehe darum, harte Drogen praktikabel zu regulieren. Eine Eigenbedarfsregelung sei das, was auf Landesebene dafür entschieden werden könne. „Das wäre eine Entlastung für Polizei, Gesellschaft und alle Beteiligten“, sagte Pieroth.

Neu ist diese Debatte nicht. Berliner Polizisten, Suchtexperten und Vertreter der Clubs forderten den Senat bereits im Juni zu einer neuen Drogenpolitik auf. Weil schon die Zahl der registrierten Drogendelikte 2018 um 7,4 Prozent gestiegen ist und Kokain, Ecstasy und Cannabis an immer mehr Orten in Berlin erhältlich sind, plädieren die Fachleute dafür, Verfahren zu Kleinstmengen auch harter Drogen einzustellen.

„Es gibt Anzeichen für eine Kokainepidemie“, sagte Olaf Schremm, der Chef der Drogenfahndung im Landeskriminalamt Berlin, dem Tagesspiegel: „Wir sollten einen neuen Umgang mit Kleinstmengen Kokain finden.“ Auch Carsten Milius, der Vize-Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sagt: „Das absolute Drogenverbot ist oft eher Problem als Lösung.“

Bei Kokain und Heroin müsse zwischen Konsum und gewerblichem Handel unterschieden werden. Mehr Hygiene, weniger Überdosen, mehr Risikoaufklärung erreiche man am besten, wenn auch harte Drogen von Fachleuten abgegeben würden statt von Händlern auf dem Schwarzmarkt, sagt Astrid Leicht, Chefin des Vereins Fixpunkt, der seit Jahrzehnten in der Suchthilfe tätig ist.

SPD und Justizsenator gegen Eigenbedarf für harte Drogen

Rechtlich gesehen müssten dafür wohl keine Gesetze geändert werden, Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt könne die Staatsanwaltschaft anweisen, das Betäubungsmittelgesetz weniger streng anzuwenden. Derzeit sehe er dafür aber keine Mehrheit im rot-rot-grünen Senat, teilte er nun dem rbb mit.

Auch die SPD schließt sich der Forderung von Grünen-Politikerin Pieroth nicht an. „Für harte Drogen führen wir diese Diskussion nicht, das steht auch nicht im Koalitionsvertrag“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Isenberg. Er setzt sich seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis ein.

Von der Polizeigewerkschaft GdP und der Berliner CDU kam am Dienstag scharfe Kritik am Vorschlag der Grünen. Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger sprach von „tödlichem Schwachsinn“, Heroin und Kokain für den Eigenbedarf zu legalisieren.

Dregger spricht von „drogenpolitischem Amoklauf“

„Berlins Grüne machen sich mit dieser Forderung einmal mehr zu Lobbyisten von Dealern und der Organisierten Kriminalität.“ Dregger sprach von einem „drogenpolitischen Amoklauf“, den niemand ernsthaft unterstützen könne.

Benjamin Jendro von der GdP sprach von einer „wahnwitzigen Idee“. Wer Eigenbedarf bei harten Drogen ermöglichen wolle und so auf eine komplette Legalisierung hinarbeite, könne „die Drogen auch gleich persönlich vorbeibringen“. Stattdessen brauche es mehr Prävention und eine bessere politische Rückendeckung für die Polizei bei der Drogenbekämpfung.

2018 starben in Berlin insgesamt 191 Männer und Frauen an illegalen Drogen, 23 mehr als 2017. Fast 100 von ihnen hatten einen Heroinbezug – in der Partyszene wird die Droge selten benutzt. (mit dpa)

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