Leitfaden für die Bezirke in Kürze fertig: Berliner Senat erarbeitet Musterlösung für Kiezblocks

Um die Einrichtung neuer Kiezblocks in Berlin zu vereinfachen will die Senatsverkehrsverwaltung in Kürze einen Leitfaden für die Bezirke herausgeben. Die Arbeit an dem Regelwerk für die verkehrsberuhigten Zonen befinde sich „in der Endphase“, sagte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Mittwoch im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses.

„Das wird den Bezirken eine Hilfestellung geben.“ Teil des Leitfadens, an dem die Senatsverwaltung seit Anfang des Jahres arbeitet, sind unter anderem Musterpläne, wie es in den Bezirken aussehen könnte. „Es gibt vier Steckbriefe, die so gut wie fertig sind“, sagte Jarasch. Daneben enthalte das Papier eine Beschreibung des Ablaufs zur Einrichtung, der sowohl den Genehmigungsprozess sowie die Beteiligung von Anwohnern umfasst.

Jarasch betonte, dass man Kiezblocks nicht einrichte, um den Autoverkehr zu bekämpfen. „Autos zu vertreiben, ist keines der Ziele der Kiezblocks.“ Jedoch solle der Verkehr zunehmend auf die Hauptstraßen verlagert werden. Damit auch dort die Lebensbedingungen für Anwohner erträglich blieben und es nicht zu zusätzlichen Staus komme, müsse der Autoverkehr insgesamt abnehmen.

Die Verkehrssenatorin warnte davor, den Nahverkehr mit den Durchfahrsperren zu behindern. „Busse und Kiezblocks werden sich vertragen müssen.“ Möglich sei dies unter anderem durch absenkbare Poller. Fahrradstraßen innerhalb der verkehrsberuhigten Zonen erteilte Jarasch hingegen eine Absage. „Das würde das Ziel konterkarieren.“

Kritik kam bei der Anhörung im Ausschuss von der Industrie- und Handelskammer. Gerade kleine und mittelständische Betriebe müssten ihre Kunden in Wohnvierteln noch gut erreichen können. Dauerten die Fahrten dahin künftig länger, schlage sich dies in den Preisen nieder und binde zugleich die Zeit von wertvollen Fachkräften.

[Alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy mit unserer App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

„Jede Minute, die eine Fachkraft auf dem Weg zum Einsatzort oder zur Arbeit verbringt, kostet Geld und kostet Fachkraftkapazitäten, die immer knapper werden“, sagte Lutz Kaden von der IHK. „Wenn man damit Fahrzeit verlängert, schreibt das der Schornsteinfeger auch auf die Rechnung.“ Damit der Wirtschaftsverkehr fließen könne, müssten daher so viele private Autofahrten wie möglich auf den öffentlichen Nahverkehr verlagert werden.

Roland Stimpel vom Verein FUSS e.V. lobte das Konzept der Kiezblocks, mahnte jedoch, die Haushalte an den Hauptstraßen dabei nicht zu vergessen. „Auch Hauptverkehrsstraßen sind Wohnstraßen. Dort ist der Bedarf an Entlastung der Menschen oft noch größer.“ Doch durch die Kiezblocks würden die Menschen dort noch stärker belastet.

"Flächendeckende Kiezblockgerechtigkeit"

Derweil plant die Senatsverkehrsverwaltung, die Verkehrsberuhigung auf die gesamte Stadt auszudehnen. „Wir wollen eine Kiezblockgerechtigkeit flächendeckend haben“, sagte ein Mitarbeiter aus Jaraschs Haus im Ausschuss.

Auch in den Außenbezirken solle der Verkehr beruhigt werden, jedoch weniger drastisch als in der Innenstadt. „Ein Kiezblock im Graefekiez sieht anders aus als in einer Einfamilienhaussiedlung in Reinickendorf.“